Ortsvorsteher Kroh informiert, seitens des Stadtbauamtes habe er kürzlich erfahren, dass die bislang noch ausstehenden Reparaturarbeiten im Bereich der Bliestalstraße bezüglich Geh­weg sowie Rinnenplatten demnächst in Angriff genommen würden.

 

 

1.1       Schaffung eines barrierefreien Zuganges zum Gemeindehaus

 

Der Vorsitzende erklärt, ein solcher Zugang über den Bereich der sogenannten „Su“ sei bereits hergestellt worden. In diesem Zusammenhang wäre lediglich eine kleinere Bau­maßnahme erforderlich gewesen.

 

 

1.2       Schaffung von Parkplätzen für Feuerwehrangehörige im Einsatz

 

Ortsvorsteher Kroh weist auf die Verpflichtung gegenüber der Unfallkasse Rheinland-Pfalz hin, wonach unbedingt 6 solcher Parkplätze ausgewiesen werden müssten.

Sodann erteilt er Herrn Altmayer das Wort.

 

Herr Altmayer erklärt, hinsichtlich der in der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 27.02.2012 erfolgten Anregung bezüglich der Anlegung mehrerer hintereinander angeordneter Park­plätze im Eingangsbereich der sogenannten „Su“ habe er eine Überprüfung vorgenommen.

In diesem Zusammenhang teilt er eine Tischvorlage an alle Ortsbeiratsmitglieder aus, aus welcher sowohl die Lage vorstehend genannter Parkplätze sowie Richtlinien bezüglich Park­platzlänge bzw. Parkplatzbreite und verbleibender Fahrbahnbreite ersichtlich sind. Die Tischvorlage ist der Niederschrift über diesen Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt.

Sodann erklärt Herr Altmayer, seine Überprüfung habe ergeben, dass die angeregte Variante nicht realisierbar sei, da unter anderem eine Mindestfahrbahnbreite von 3,25 m verbleiben müsse, was nicht realisierbar sei.

Deshalb wäre lediglich die Anordnung der Parkplätze gemäß seiner, in der Sitzung des Ortsbeirates am 15.12.2011 vorgestellten ursprünglichen Planung möglich, welche bereits mit Frau Eitel (Ordnungsamt – Sachgebiet Straßenverkehrsangelegenheiten) abgestimmt sei.

Die Arbeiten zur Anlegung der Parkplätze würden innerhalb der nächsten zwei Wochen in Angriff genommen, wobei zeitgleich auch bezüglich des Gemeindehauses Arbeiten vorge­nommen würden, um die derzeit hier bestehende Problematik des Eindringens von Ober­flächenwässern in den Kellerbereich zu beheben.

 

Ohne weitere Aussprache stimmt der Ortsbeirat sodann   e i n s t i m m i g   dem zuletzt in der Sitzung des Ortsbeirates am 15.12.2011 seitens Herrn Altmayer erläuterten Vorschlag der Verwaltung zur Anlegung von 6 Parkplätzen zu (3 Parkplätze vor dem Gemeindehaus im Bereich der derzeitigen Grünanlage, 2 Parkplätze auf der Abrissfläche des ehemaligen Anwesens Bliestalstraße 26 und 1 Parkplatz neben der Feuerwache im Bereich „Su“).

 

An der Abstimmung nahmen 8 Ortsbeiratsmitglieder teil.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja                      8

Nein                  0

Enthaltung          0

 

Im Anschluss daran erklärt Herr Altmayer, die im Bereich der Parkplätze vorgesehene Mauer könnte als Gabionenmauer oder – falls dies seitens des Ortsbeirates gewünscht werde – als Bruchsteinmauer errichtet werden.

Außerdem wäre die Aufstellung von Winkelelementen denkbar, welche mittels Bruch­steinen verkleidet wären.

Die Fläche vor dem Gemeindehaus werde mittels Schotterrasen neu angelegt.

 

Ortsvorsteher Kroh bemerkt, diesbezügliche Details sollten zu gegebener Zeit besprochen werden.

Er dankt Herrn Altmayer für seine Informationen.

 

 

1.3       Anlegung eines Bolzplatzes im Bereich Schützenhaus

 

Ortsvorsteher Kroh informiert, mittlerweile wäre das hierfür vorgesehene Gelände bereits planiert und die Ballfangzäune aufgestellt worden.

Witterungsbedingt (derzeit noch bestehende Frostgefahr) wären die Einsaatarbeiten bislang noch nicht durchgeführt worden.

Bei entsprechend günstiger Witterung würden diese Arbeiten jedoch unverzüglich erfolgen.

 

Ortsbeiratsmitglied Weber erkundigt sich hinsichtlich der Tore für den Bolzplatz.

 

Der Vorsitzende erklärt, diese wären seitens des Jugendamtes finanziert worden. Die Liefe­rung wäre bereits erfolgt. Die Tore würden zu gegebener Zeit aufgestellt.

Bis zum Sommer 2012 solle der Bolzplatz komplett fertiggestellt und somit nutzbar sein.

 

 

1.4       Neugestaltung der Ortsmitte

            -     Information über Bürgerversammlung und Sachstand

 

Ortsvorsteher Kroh informiert, die Fertigstellung der Mauer im hinteren Geländebereich (in unmittelbarer Nähe der Böschung) wäre spätestens bis Ende des Sommers 2012 beabsich­tigt.

Noch während der laufenden Woche werde sich Herr Hell (UBZ) mit mehreren Bauunter­nehmen in Verbindung setzen, um diesbezügliche Angebote – im Rahmen einer beschränk­ten Ausschreibung – einzuholen.

 

Der Vorsitzende erklärt, die bei der Bürgerversammlung anwesenden Einwohner hätten die Planung der Ortsmitte begrüßt, wobei einige Fragen hinsichtlich des Booleplatzes gestellt und beantwortet worden wären.

 

Ortsbeiratsmitglied Klein spricht die Reparaturmaßnahme bezüglich des Dorfbrunnens an.

Der Vorsitzende antwortet, die Arbeiten wären seitens der Verwaltung in Auftrag gegeben worden.

 

Das Brunnenbecken sei schadhaft gewesen, weshalb Wasser versickert wäre.

Auch bei der teilweisen Erneuerung der dortigen Mauer habe es sich um eine städtische Maßnahme gehandelt.

Seitens der Verwaltung würden Überlegungen hinsichtlich der Anbringung eines Geländers sowohl im Mauer- als auch im Treppenbereich dieses Geländes erfolgen, um Unfallgefahren zu vermeiden.

 

 

1.5       Verbreiterung des Gehweges im Bereich der Bushaltestelle Mölschbacher Straße

 

Ortsvorsteher Kroh bemerkt, sobald die Haushaltsgenehmigung vorliege, werde oben ge­nannte Maßnahme – gemäß Auskunft von Herrn Frenkle (Stadtbauamt – Abt. Straßenbau und Umwelt) – in Angriff genommen.

Eine diesbezügliche Planung liege bereits vor, welche auch die Nutzbarmachung des Geh­weges entlang der Mölschbacher Straße für Rollstuhlfahrer und Personen mit Rollatoren beinhalte.

Somit würde in diesem Bereich – nach Auffassung der Verwaltung – bei normalem Fahr­verhalten der Busfahrer keine Unfallgefahr mehr bestehen.

 

 

 

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 32 – 2 x

Amt 51 – 1 x

Amt 60/65 – 1 x

Amt 60/66 – 1 x

Amt 84 – 1 x