TOP Ö 3: Bauleitplanung, Vorhabenbezogener Bebauungsplan MÖ 18 "Kindertagesstätte Höhenstraße" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB - Änderung des Geltungsbereiches - Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit (Öffentliche Auslegung) - Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange - Satzungsbeschluss

Beschluss:

 

1.      Der Geltungsbereich wird gemäß Anlage 1 zu dieser Vorlage erweitert.

2.      Die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit (Öffentliche Auslegung) gem. § 13 a Abs. 2 i.V.m. § 3Abs. 2 BauGB werden wie in dieser Vorlage unter III ausgeführt behandelt.

3.      Die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB werden wie in dieser Vorlage unter IV ausgeführt behandelt.

4.      Der Stadtrat billigt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Mö 18 „Kindertagesstätte Höhenstraße“, bestehend aus zeichnerischen und textlichen Festsetzungen, der Begründung sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan in der dieser Vorlage beigefügten Fassung und beschließt ihn gem. § 10 BauGB als Satzung.

 

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ohne Aussprache fasst der Stadtrat   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	0
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

An der Abstimmung nahmen 35 Ratsmitglieder teil.

 

 

Verteiler:

Amt 60

Amt 51