Der Stadtrat fasst    e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

 

• Im Vollzug des § 37 LStrG wird ein Teilstück der Gestütsallee (Teilfläche der Flurst. Nr. 2441/3/Lageplan ist beigefügt) für den Kraftfahrzeugverkehr eingezogen. 
• Die öffentliche Bekanntmachung der Einziehungsverfügung ist nach der Beschlussfassung durchzuführen.
• Sollte die Geschwister-Scholl-Allee bei Großveranstaltungen gesperrt werden, ist die Sperrung der Gestütsallee vorübergehend aufzuheben.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Auf Rückfrage von Ratsmitglied Kretschmar gibt er an, Herr Euskirchen bekäme für seine Kutschfahrten beim UBZ einen Schlüssel um die Schranke zu öffnen.

 

Ratsmitglied Dr. Schüler stimmt der Schließung zu, bittet jedoch, die Beschilderung entsprechend anzupassen.

 

Auch Ratsmitglied Dettweiler gibt an, die FWG-Fraktion unterstütze die Schließung, die sowohl für den Haushalt, als auch für den Baumschutz, eine gute Lösung sei.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler erinnert an die ursprüngliche Meinung der FDP-Fraktion gegen die Schließung. Aus verkehrspolitischen Gründen sei diese bislang nicht nachvollziehbar gewesen. Jedoch habe er zwischenzeitlich erkannt, dass bei Veranstaltungen zwischen den Bäumen parkende Autos Schäden am Fuß der Bäume hinterlassen, womit auch die FDP-Fraktion einer Schließung nun zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Dirk Schneider erinnert an die Stellungnahme des Kultur- und Verkehrsamtes an Rosen- und Gartenmarkttagen die Schranke zu öffnen. Bisher sei dies nicht passiert. Zudem solle man sich überlegen, ob man bei Veranstaltungen das Parken auf einer Seite erlauben könne, damit mehr auswärtige Fahrzeuge einen Parkplatz bekommen könnten.

 

Ratsmitglied Kroh erklärt, zur Frage der Öffnung an Rosen- und Gartenmarkttagen müsse der UBZ gefragt werden, ob dies für notwendig erachtet werde.

 

Ratsmitglied Kaiser berichtet, sie hätte an den genannten Tagen keinerlei Schwierigkeiten gehabt einen Parkplatz zu finden. Die Parkplätze, die trotz Sperrung zur Verfügung stünden, seien ausreichend.

 

Ratsmitglied Rimbrecht schlägt vor zu prüfen, ob der nicht-genutzte Bereich hinter der Festhalle als Parkplatz verwendet werden könne.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, die Anregungen an die Ämter weiterzugeben und prüfen zu lassen. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	32
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

An der Abstimmung nahmen 32 Ratsmitglieder teil.

 

 

Verteiler:

Amt 60

Amt 60/66

Amt 32

Amt 41

UBZ