Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

Der Antrag wird in den Ortsbeirat Wattweiler und danach in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen. Im Anschluss daran wird sich der Stadtrat über den Antrag entscheiden.

 

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und auf den Beschluss vom 8. Juni 2011.

Die Tiefbauabteilung habe Unterlagen der heute als „BImA Landau“ bezeichneten Behörde gefunden, in den oberhalb des geplanten Baugebietes ein Bauwerk verzeichnet sei. Vergleiche man diese Karte mit der heutigen Flurkarte, liege dieses Bauwerk aller Wahrscheinlichkeit nach an der Schulackerstraße 21 (bebautes Grundstück), sodass dort möglicherweise gar Nichts gewesen sei. Dies sei jedoch unklar. Nach den vorliegenden Unterlagen zu urteilen, könne die Stadt jedoch kein Hinweis auf einen Bunker feststellen.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler gibt an, bei dem 2011 gefassten Beschluss habe man keine Kenntnis von den Bedenken der Anwohner gehabt. Bürger haben die FDP-Fraktion angesprochen und zwischenzeitlich 300 Unterschriften gesammelt. Diese hätten auch auf das entstehende Belüftungsproblem durch das geplante Baugebiet im Tal hingewiesen. Die Fraktion schlage vor, dieses Thema erneut in den Ortsbeirat Wattweiler, in den Bau- und Umweltausschuss und dann erneut in den Stadtrat zu verweisen.

 

Ratsmitglied Kroh erklärt, der Ortsbeirat habe sich die Entscheidung für dieses Baugebiet nicht einfach gemacht. In einem langen Auswahlverfahren habe man für fünf mögliche Baugebiete gemeinsam mit UBZ, Stadtwerken, dem Ordnungsamt und dem Stadtbauamt eine Liste mit Stellungnahmen erarbeitet. Über diese Stellungnahmen habe man dann lange im Ortsbeirat diskutiert und sich schließlich mehrheitlich für das kleine Baugebiet, für das sich dieser Bereich gut eignet, entschieden. In der Vergangenheit habe man im Bauausschuss den Wunsch geäußert, weniger Neubaugebiete auszuweisen und zur Verdichtung Baugebiete im Innenbereich zu schaffen. Alleine drei der fünf möglichen Gebiete befänden sich im Außenbereich. Bei dem ausgewählten Baugebiet handle es sich um Außenbereich im Innenbereich. Das Tal werde teilweise zugebaut, jedoch gebe es dort aus landespflegerischer Sicht keine wertvollen landespflegerischen Aspekte zu berücksichtigen und auch Baumwiesen seien dort nicht vorhanden. Er fragt sich, welche günstigeren Varianten die FDP-Fraktion vorschlagen könnte.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler antwortet, dass er diese Entscheidungen dem Ortsbeirat überlassen wolle. Die Tatsache, dass sich 300 Bürger gegen dieses Baugebiet wehren würden, habe die FDP-Faktion aber zum Handeln veranlasst.

 

Ratsmitglied Kaiser verweist auf die Wichtigkeit der Bürgerinitiative.

 

Ratsmitglied Dettweiler vertritt die Meinung, man müsse Bürgerbefragungen ernst nehmen und somit unterstütze er diesen Antrag. Auch er schlägt vor, den Ortsbeirat, den Bau- und Umweltausschuss und dann erst wieder den Stadtrat mit diesem Thema zu betrauen.

 

 

 

 

Ratsmitglied Kroh fragt sich, warum viele Bürger unterschrieben haben, die selbst in neueren Baugebieten wohnen würden. Sie selbst seien in die Natur gegangen. Diese Möglichkeit sollte man auch Neubürgern nicht nehmen. Die CDU-Fraktion schließe sich dem Vorschlag der Verweisung des Antrages in die genannten Gremien an. Man solle die Diskussionsergebnisse dieser abwarten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	32
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

An der Abstimmung nahmen 32 Ratsmitglieder teil.

 

 

Verteiler:

Amt 60

Amt 10

Amt 32

UBZ

Stadtwerke