Die Vorsitzende setzt den Ortsbeirat in Kenntnis, dass der Betrieb des Kinderhortes aufgenommen wurde und dieser derzeit voll belegt sei. Der Bedarf sei demnach gegeben. Künftig müssten noch kleinere Probleme (z.B. Teppiche, Vorhänge, Lösungen zum hohen Lärmpegel, etc.) gelöst werden. Sie schlägt vor, vor der nächsten Sitzung eine Ortsbegehung durchzuführen, um sich die Sachlage im Hort und im Kindergarten anzuschauen. Träger des Hortes sei noch immer die Kirchengemeinde, was im Falle der Unterstützung des Hortes bedeute, der Ortsbeirat müsse sich selbst um eine Finanzierung kümmern.

 

Sie informiert auch, die Hausmeisterstelle an der Grundschule Rimschweiler sei zwischenzeitlich mehrfach ausgeschrieben worden. Zuletzt beinhaltete die Ausschreibung nur noch die Halbtagsstelle an der Grundschule Rimschweiler. Die zweite Hälfte, die am Hofenfels-Gymnasium zu besetzen sei, wurde nun mit der Halbtagsstelle an der Grundschule Sechsmorgen zusammengelegt und als Ganztagsstelle ausgeschrieben. Eine Besetzung der Stelle in Rimschweiler bis Ende Oktober sei wohl nicht möglich.

 

Zum Weggang der Vorortarbeiter zum UBZ erklärt sie, viele Arbeiten, die zuvor von Herrn Hertlein „nebenher“ erledigt worden seien, würden derzeit nicht ausgeführt. Man bemühe sich nun seitens dem UBZ einen Plan zu erstellen, wer künftig welche Aufgaben erledige (UBZ oder Hauptamt oder Grundstückseigentümer). Sie bittet die Bürger um etwas Geduld und um Information, wenn weitere Dinge auffallen, die derzeit nicht mehr erledigt werden.

 

Von Herrn Hell (UBZ) werde derzeit ein Schild für die Einfahrt zum Parkplatz des Hasenheimes entworfen, das vor spielenden Kindern warnen solle.

 

Die Vorsitzende informiert, dass Sie auf Anfrage des Hauptamtes angegeben habe, dass für den Stadtteil Rimschweiler bezogen auf die investiven Mittel des laufenden Haushaltsjahres keine Ausgaben mehr erfolgen werden.

 

In der Vergangenheit seien von Randalierern zwei Blumenampeln abgerissen worden. Sie bittet die Bürger das Aufhängen und Pflegen der Ampeln trotzdem weiter durchzuführen.

 

Zum Thema Grundstück Mazurkiewicz gibt die Vorsitzende an, laut Herr Christmann (Kämmerei) sei die Räumungsfrist vom 31.3.12 auf den 30.6.12 verlängert worden. Sie selbst habe jedoch nicht den Eindruck, dass bisher Etwas geräumt wurde.

Sie bittet Fraktionen Vorschläge zur künftigen Bebauung des Geländes zu machen.

Es werden folgende Vorschläge gemacht:  

o   SPD:

§  Betreutes Wohnen (eventuell in Kombi mit Praxen z.B. Massage, Physiotherapie, Arzt)

§  Oder Einkaufsmarkt

·         Bitte bis Sommer nächsten Jahres Planungen ausarbeiten und dem Ortsbeirat vorstellen.

 

o   CDU:

§  (Miet-) Wohnungen

§  Oder betreutes Wohnen

§  Oder Kombi aus Mietwohnungen und betreutem Wohnen

§  Ob Einkaufsmarkt geht, müsste erst geprüft werden

 

Der Ortsbeirat bittet die Stadt bzw. die Wirtschaftsförderung und das Stadtbauamt einstimmig, bezüglich dem Vorschlag „Betreutes Wohnen“ zu schauen, ob sich ein Bauherr bzw. ein Träger finden lässt. Zudem bittet er trotz der guten Infrastruktur in Rimschweiler zu prüfen, ob der Bau eines Einkaufsmarktes möglich wäre bzw. welche Möglichkeiten man hierzu sehe. Auch die Variante mit der Kombination aus „Betreutem Wohnen und Mietwohnungen“ solle durchdacht werden.

Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung mitzuteilen, um Vorstellung der Planungen bis Sommer 2013 und um Information, welche der Vorschläge umsetzbar wären.

 

Ortsbeiratsmitglied Bastian merkt an, Wohnungen stehe er aufgrund nicht ausschließbarer Bodenverunreinigung skeptisch gegenüber. Den Bau eines Einkaufsmarktes halte er trotz guter Infrastruktur auch für ältere Bürger für sinnvoll.

 

Die Vorsitzende weist die Bürger darauf hin, dass es sich bei dem neuen Ausweichparkplatz in der Bayernstraße nicht um einen Anwohnerparkplatz, sondern um einen der Allgemeinheit zugänglichen Parkplatz, handle.

 

Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann lobt die entschärfte Parksituation durch den neuen Parkplatz. Der Standort des Glascontainers jedoch sei schlecht, da die zur Leerung haltenden LKW in der nicht gut einsehbaren Kurve halten müssten.

 

Frau Hartfelder (UBZ) erklärt in einer Landesstraße (Bayernstraße) dürfe keine Einfahrt gebaut werden, weswegen man die nun vorliegende Alternative gewählt habe. Da die LKW zur Leerung seitlich ausschwenken müssten, müssten diese auf der Straße halten. Den Vorschlag die Container so zu stellen, dass der LKW nicht auf der Vogesenstraße sondern in der Bayernstraße halte, um zu leeren, lehnt sie ab, da die Bayernstraße für einen besseren Zu- und Abgangsverkehr gedacht sei und dies durch einen dort stehenden LKW nicht mehr gewährleistet wäre. Man könne jedoch prüfen, ob man die Container so weit auf den Parkplatz stelle, dass eine Leerung über die Bayernstraße möglich sei, bei der der LKW aber komplett auf dem Gehweg halte.

 

Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann erklärt, die Parksituation in der Bayernstraße sei zwar nun besser, jedoch gebe es nun mehr Raser. Das Tempo-30-Zone-Schild an der Einfahrt zur Bayernstraße sei leider nicht sehr gut einsehbar. Das gleiche Problem bestünde aber auch im Alleeweg. Er regt an eine Verkehrsberuhigung o.ä. zu prüfen.

 

Ortsbeiratsmitglied Reifenscheid verweist auf zwei tiefe Senkungen in der Bayernstraße (Höhe Hausnr. 24 und 26), die behoben werden müssten. Er bittet zu prüfen, ob dies dringend genug sei, um eine zeitnahe Reparatur durchzuführen.

 

Die Vorsitzende lobt die erneute Aufstellung des Containers beim Grundstück Höhe Einfahrtbereich zum Hasenheim und weist darauf hin, dass sie wieder Bestellscheine für Brennholz ausgelegt habe.

 

 

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