Ohne weitere Aussprache fasst der Stadtrat   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt den Vorschlägen aus der ergänzten Beschlussvorlage zu.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Der Rat beschließt   e i n s t i m m i g  mit Handzeichen abzustimmen.

 

Auf Rückfrage von Ratsmitglied Dr. Hitschler, ob ein Bediensteter der Stadt überhaupt in einem Ausschuss vertreten sein dürfe, erklärt der Vorsitzende, Herr Burkei sei nicht mehr im aktiven Dienst, sondern in der Ruhephase der Altersteilzeit, in welcher dieser laut ADD nicht nur Ausschussmitglied, sondern sogar Ratsmitglied sein könne.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	34
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

An der Abstimmung nahmen 34 Ratsmitglieder teil. Ratsmitglied Wilhelm ist als vorgeschlagene Person gem. § 22 GemO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Verteiler:

Amt 10

Amt 51

Amt 40

Amt 14

UBZ

GeWoBau

Amt 32

VGZ

Amt 60