Ortsvorsteher Hüther erteilt dem Antragsteller, Ortsbeiratsmitglied Danner-Knoke, das Wort.

 

Ortsbeiratsmitglied Danner-Knoke verliest den oben genannten Antrag der SPD-Orts­beiratsfraktion (s. Anlage).

 

Ortsvorsteher Hüther bemerkt, Frau Kraft (Stabstelle Wirtschaftsförderung und Stadtent­wicklung) wäre aus persönlichen Gründen verhindert, an der heutigen Sitzung teilzu­nehmen.

Sodann berichtet der Vorsitzende über das aktuelle Verfahren während des Jahres 2011.

Die Anfrage an die rheinland-pfälzische Landesregierung hinsichtlich Einstufung von Oberauerbach als sogenannter „ländlicher Raum“ sei im Dezember 2010 gestellt worden.

Mit Schreiben vom 02.05.2011 habe Frau Kraft mitgeteilt, dass – laut unverbindlicher Aussage der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) – eine Einstufung als „länd­licher Raum“ möglich sei.

Seitens der ADD wäre dargestellt worden, dass – laut Breitbandatlas – Oberauerbach als ausreichend versorgt gelte (d. h. Versorgung von 95 % der Haushalte mit einer Leistung von mind. 2 Mbit/S oder mehr).

Dies wäre durch Negativatteste aller im Bereich Oberauerbach tätigen Anbieter widerleg­bar. Die Negativatteste wären bereits Anfang Mai beantragt worden. Gemäß Rücksprache mit Frau Kraft vom 04.07.2011 hätten zu diesem Zeitpunkt alle Negativatteste vorgelegen.

Die ADD habe mitgeteilt, dass – als Voraussetzung für die Prüfung der Förderfähigkeit – die Durchführung eines Interessensbekundungsverfahrens unter den Anbietern erforderlich wäre.

Eine Nachfrage am 11.08.2011 bei Frau Kraft habe ergeben, dass sich nach Durchführung des Interessensbekundungsverfahrens lediglich ein Anbieter (Deutsche Telekom AG) gemeldet habe.

Ein Antrag auf Prüfung der Förderfähigkeit sei bei der ADD eingereicht worden.

Auf Nachfrage zum Bearbeitungsstand habe die ADD Frau Kraft am 04.11.2011 mitgeteilt, dass derzeit vordringlich Freigaben von Fördermitteln – und somit keine neuen Antrag­stellungen – bearbeitet würden.

Für das Jahr 2011 stünden keine neu zu vergebenden Fördermittel mehr zur Verfügung.

 

Sodann informiert Ortsvorsteher Hüther, er habe heute ein Telefonat mit dem zuständigen Mitarbeiter der ADD geführt, um sich über den aktuellen Verfahrensstand zu erkundigen.

Mit der Ausschreibung der Leistungen dürfe erst begonnen werden, wenn die definitive Förderzusage vorliege, was von Seiten der ADD nur geschehe, wenn auch von Landesseite die Finanzierung geklärt sei. Die Mittelzuteilung im Rahmen des Landeshaushalts erfolge erst Anfang 2012 (bestimmt noch nicht im Januar). Es sei jedoch zugesagt worden, dass der Antrag auf Prüfung der Förderfähigkeit schnellstmöglich bearbeitet werde.

Seit Februar 2011 seien Voranfragen lediglich gesammelt – d. h. nicht bearbeitet – worden.

Deren Anzahl würde momentan 108 betragen.

 

Ortsbeiratsmitglied Stephan bemerkt, er erachte es im Sinne einer Beschleunigung des Verfahrens für vorteilhaft, wenn ein aus der Region stammender Landtagsabgeordneter wegen des Oberauerbacher DSL-Ausbaues bei der ADD nachfragen würde.

 

Ortsbeiratsmitglied Lanzrath hält die Durchführung einer Unterschriftenaktion für zweck­mäßig, um die Listen sodann der ADD vorzulegen.

 

 

 

 

 

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