Ortsvorsteher Hüther erklärt, da die nächste Sitzung des Ortsbeirates erst am 10.12.2012 vorgesehen wäre, sollten bereits in der heutigen Sitzung entsprechende Anregungen erfolgen, um diese rechtzeitig vor der alljährlich stattfindenden Besprechung der Ver­waltungsspitze mit den Ortsvorstehern zum Haushalt des jeweils kommenden Jahres der Verwaltung mitteilen zu können.

 

DSL-Versorgung

Der Vorsitzende erklärt, er rege an, diesbezügliche Mittel bei der Haushaltsplanung 2013 vorzusehen, welche voraussichtlich seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bemängelt würden, solange keine Förderung über Landesmittel vorliege.

Um einerseits an dieses Projekt immer wieder zu erinnern und andererseits eine beim Ausbau durch die Firma Inexio eventuell entstehende Deckungslücke schließen zu können, erachte er es für erforderlich, einen Haushaltsansatz für das Jahr 2013 zu beantragen. Gegebenenfalls könnte diese teilweise auch über noch zur Verfügung stehende investive Mittel des Vorortbudgets Oberauerbach geschlossen werden.

 

Radweg nach Niederhausen

Ortsvorsteher Hüther macht darauf aufmerksam, dass die Aufsichts- und Dienstleistungs­direktion (ADD) die Auffassung vertrete, dass auf den Bau von Radwegen weitestgehend verzichtet werden solle. Im Zusammenhang mit der Sanierung des städtischen Haushaltes würden außerdem auch bereits im Bau befindliche Radwege in Frage gestellt. Deshalb sehe er wenig Chancen zur Realisierung dieses Projektes, wobei größtenteils keine Ober­auerbacher Gemarkung betroffen wäre.

Die bestehende Straßenverbindung nach Niederhausen erachte er für langsamere Fahr­zeuge als sehr gefährlich, weshalb er die Einstellung von Haushaltsmitteln 2013 für dieses Radwegeprojekt als sinnvoll erachte.

 

Bebauungsplan OA 19 „Nördlich der Gerhart-Hauptmann-Straße“

Ortsvorsteher Hüther informiert, im Bereich des örtlichen Neubaugebietes seien noch ca. 2 – 3 Bauplätze vorhanden, welche allerdings kaum zu vermarkten seien.

Ihm sei bekannt, dass sich deshalb bereits einige Bauinteressenten andernorts um Grund­stücke bemüht hätten.

Ohne zusätzliche Ansiedlungsmöglichkeiten für Neubürger würden sich die Einwohner­zahlen von Oberauerbach zunehmend rückläufig entwickeln.

Intention der Verwaltung sei, dass möglichst keine neuen Baugebiete im Außenbereich mehr erschlossen werden, sondern dass vielmehr innerörtliche Flächen/Baulücken bebaut werden sollen.

 

Im Anschluss daran erklärt Ortsbeiratsmitglied Danner-Knoke, die SPD-Ortsbeiratsfrak­tion schlage – im Hinblick auf die Beteiligung der Stadt Zweibrücken am kommunalen

Entschuldungsfonds – vor, außer einer möglichen Förderung der Versorgung des Stadtteils Oberauerbach mit „schnellem DSL“, keine weiteren Haushaltsanregungen für das Jahr 2013 zu beschließen.

Der Ausbau der Internetinfrastruktur habe oberste Priorität. Durch den Verzicht auf die Beantragung weiterer Maßnahmen im kommenden Jahr würde diesbezüglich ein deutliches Zeichen gesetzt.

 

Ortsbeiratsmitglied Stephan bestätigt die dringende Notwendigkeit des DSL-Ausbaues.

Allerdings wären im Stadtteil Oberauerbach in der Vergangenheit nur wenige der in der Haushaltsplanung enthaltenen Maßnahmen realisiert worden, weshalb er es begrüßen würde, wenn auch die beiden anderen Projekte (Radweg nach Niederhausen sowie Bebau­ungsplan OA 19 „Nördlich der Gerhart-Hauptmann-Straße“) in der Haushaltsplanung 2013 enthalten seien.

 

Nach einer längeren Aussprache fasst der Ortsbeirat   e i n s t i m m i g   den folgenden

 

B e s c h l u s s :

 

Nachfolgend genannte Projekte sollen in die Haushaltsplanung 2013 aufgenommen werden:

 

-     Haushaltsansatz für die DSL-Versorgung (oberste Priorität)

-     Radweg nach Niederhausen

-     Bebauungsplan OA 19 „Nördlich der Gerhart-Hauptmann-Straße“

 

An der Abstimmung nahmen 11 Ortsbeiratsmitglieder teil.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:                11

Nein:             0

Enthaltung:   0

 

 

 

 

 

Verteiler:

Amt WiFö – 1 x

Amt 10 – 1 x

Amt 20 – 1 x

Amt 60 – 1 x

Amt 60/61 – 1 x