Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat wird einmal pro Quartal über die Entwicklungen im ZEF informiert.

 

(2. und 3. der Antragsbegründungen der Fraktion Grüne Liste werden gestrichen.)

 

Der Vorsitzende verweist auf den Antrag der Grünen Liste und erklärt, der Antrag habe sich mit seinem Vorhaben, den Rat nach jeder Sitzung des Zweckverbandes Entwicklungsgebiet Flugplatz (ZEF) zu informieren und den Rat bei schweren Entscheidungen hinzuzuziehen, überschnitten.

 

Ratsmitglied Dr. Pohlmann erklärt, der Antrag der Fraktion habe nicht nur die Bitte um regelmäßige Information enthalten. Man habe auch gewünscht, Themen immer vorab im Rat zu besprechen, damit dieser sich mit den in den ZEF entsandten Vertretern beraten könne. Schließlich habe Zweibrücken nur eine Stimme im ZEF, womit die Fraktion Grüne Liste eine Vorberatung für sinnvoll erachte. Er dankt dem Vorsitzenden, dass es schon in der heutigen Sitzung eine Information über die letzte Sitzung des ZEF gebe. Da der ZEF auch Entscheidungen treffe, die zu dauerhaften Belastungen führen, fordere die Fraktion, den Rat mehr einzubeziehen.

 

Der Vorsitzende erklärt, es seien nie Informationen in Sachen Flugplatz versteckt worden. Er sei der Meinung, man sei bislang mit der Praxis gut gefahren. Setze man die vorgeschlagene Praxis um, so empfinde er das als ein Misstrauen gegenüber den entsandten Mitgliedern. Man schicke die Mitglieder dann mit einer Weisung in die ZEF-Sitzung. Würde jeder dies tun, wäre das Gremium sogar handlungsunfähig.

 

Ratsmitglied Düker versteht den Antrag zu diesem Zeitpunkt nicht, da schon seit einiger Zeit klar war, dass der Vorsitzende vorhabe, regelmäßig zu informieren. Die SPD-Fraktion sei der Meinung, der Rat werde gut informiert.

 

Ratsmitglied Dr. Pohlmann gibt an, man wolle den entsandten Mitgliedern kein Misstrauen aussprechen. Es sei aber klar, dass sich Entscheidungen oft in Diskussionen entwickeln. Genau diese würden aber, so habe er zumindest gehört, in den ZEF-Sitzungen gar nicht oft stattfinden. Deshalb solle man sich lieber vorher unterhalten.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler sieht kein Problem darin, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

Ratsmitglied Schiller weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag 1. kein Problem sei. Jedoch sollte man auf 2. und 3. des Vorschlages verzichten.

 

 

Der Vorsitzende bittet über den weitergehenden Beschlussvorschlag, den Beschlussvorschlag aus dem Antrag der Fraktion Grüne Liste zu beschließen und die Begründungen 2. und 3. des Antrags zu streichen, abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	34
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

An der Abstimmung nahmen 34 Ratsmitglieder teil.

 

 

Verteiler:

ZEF