TOP Ö 14: Anfragen von Ratsmitgliedern

Der Vorsitzende informiert den Stadtrat, dass das ehemalige Gelände Mazurkiewicz in Rimschweiler zwischenzeitlich geräumt sei.

 

1          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Ohler

 

Sicherungsmaßnahmen des UBZ in der Fasanerie

 

Ratsmitglied Dr. Ohler erkundigt sich im Namen des Förderkreises „historische Fasanerie“, warum aktuell in der eigentlich sicheren Fasanerie-Anlage Sicherungsmaßnahmen des UBZ durchgeführt würden.  Man spreche sich nicht gegen die Sicherheit in der Anlage aus, aber man verlange Informationen hierzu.  Auch wenn es sich teilweise nur um Provisorien handle (z.B. der Sicherheitszaun) sei klar, dass genau solche immer einen langen Zeitraum erhalten bleiben würden. Er fragt hierzu:

1.      Ist die Stadtverwaltung bzw. die UBZ bereit, das Gutachten, dem die Sicherungsmaßnahmen zugrunde lägen, dem Förderkreis „historische Fasanerie“ (z.Hd. dem Vorsitzenden, Herrn Dr. Ohler) zur Verfügung zu stellen?

2.      Welche weiteren Schritte will die Stadt in dieser Sache unternehmen?

3.      Ist das Amt für Denkmalschutz Mainz bereits eingebunden und informiert?

 

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, es gebe ein Gutachten, aus dem ergehe, dass beim Betreten eine Gefährdung für Leib und Leben bestehe. Weil die bisher stattgefundenen Sanierungen im oberen und bislang nicht im unteren Teil des Gebäudes stattgefunden hätten. In 2011 sei ein Haushaltsansatz i.H.v. 65.000,00 € gewesen, den die ADD rausgenommen habe. 2012 sei nochmal 20.000,00 € eingestellt gewesen. Das Gutachten sagt, dass dort umfangreiche Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden müssten und dass dort eine erschütterungsfreie Beprobung stattfinden müsse. Im Haushalt der kommenden Jahre seien ursprünglich Mittel für die Sanierung eingestellt worden i.H.v.  2013: 1 Mio. €, 2014: 50.000,00 € , 2016: 1,3 Mio €. Man werde Gespräche führen müssen und man müsse sehen, woher man das Geld für die Sanierung bekomme. Man werde mit dem Denkmalschutz sprechen müssen, wie man dort vorgehen werde. Mit den verantwortlichen gemeinsam solle dann auch eine Ortsbegehung durchgeführt werden.  Das Gutachten werde natürlich zur Verfügung gestellt. Auch müsse man sich künftig gemeinsam mit den ehrenamtlich Tätigen, dem Betreiber der Fasanerie, dem UBZ und der Stadt unterhalten, wie man weiter vorgehen werde. Alle Dinge, die dort vorgenommen würden, müssten der Voraussetzung der „Unabweisbarkeit“ standhalten.  Bislang habe die ADD diese verneint.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Schanne-Raab

 

Keine ausbeuterische Kinderarbeit

 

Ratsmitglied Schanne-Raab bittet um einen erneuten Bericht über die Umsetzung des Projektes „keine ausbeuterische Kinderarbeit bei der Vergabe“.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sagt zu,  dies prüfen zu lassen und die Anfrage dann schriftlich zu beantworten.

 

3          Anfragen von Ratsmitglied Zahler

 

a)                  Jahreskarten Rosengarten

 

Ratsmitglied Zahler weist darauf hin,  dass das Kassenhäuschen am Rosengarten ab heute geschlossen sei und fragt sich, ob es weiterhin Zugang gebe, auch ohne Eintrittspreis zu entrichten und wie verhält sich das mit den Besitzern von Dauerkarten bzw. Saisonkarten.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Herr Boßlet (UBZ) antwortet, die Inhaber von Jahreskarten könnten selbstverständlich auch weiterhin in den Rosengarten gehen. Für andere sei der Rosengarten geschlossen, also nicht mehr für Jeden frei zugänglich.

 

 

b)                  Schließung Suchtberatungsstelle des Diakonischen Werkes

 

Er fragt sich zudem, vor einiger Zeit habe man lesen können, dass das Diakonische Werk seine Suchtberatungsstelle schließen werde. Arbeit dieser Stelle im Präventivansatz der sozialen Vorsorge in Zweibrücken für dringend betroffene Personenkreise beobachten und auch für zwingend schätzen könne, fragt er sich, ob die Stadtverwaltung reagiert habe und wenn ja, wie. Zudem möchte er wissen, ob es eine Alternativplan gebe. Die Arbeit von Paul Schmidt und seiner Mitarbeiter sei von unschätzbarem Wert.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, man beschäftige sich mit diesem Thema, sollte jedoch nicht vorschnell handeln um Etwas zu tun. Derzeit fänden auf Ebene der Landespolitik Gespräche und Einwirkversuche statt und er wisse, dass die Mitarbeiter der Diakonie Widerstand gegen das Angekündigte leisten. Mit Hinblick auf die städtische Haushaltssituation und den Stellenplan sollte man abwarten, was das Land Rheinland-Pfalz dazu sage, denn es könne nicht nur sein, dass Zweibrücken als Kommune ohne Ausgleich einspringen werde. Man werde dieses Thema beobachten, verfolgen und wenn erforderlich, auch reagieren.

 

 

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Kroh

 

Sanierung von Straßen

 

Ratsmitglied Kroh verweist auf eine Liste in der Lokalpresse aus der ersichtlich gewesen sei, welche Straßen man im nächsten und welche in den darauffolgenden Jahren sanieren wolle. In diesem Zusammenhang stellen sich ihm folgende Fragen:

1.      Für welche Straßen liegen aktuell beim Land Förderanträge der Stadt vor?

2.      Für welche Straßen liegen der Stadt derzeit Bewilligungsbescheide vor?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Herr Frenkle (Stadtbauamt) antwortet, derzeit würden die Maßnahmen durchgeführt, für die Bewilligungsbescheide vorliegen. Es seien derzeit neue Anträge beim Landesbetrieb Mobilität gestellt (z.B. Herzog-Wolfgang-Straße, Allensteinstraße, Wiesenstraße, Tilsitstraße). Die Bewilligungen würden derzeit allerdings noch nicht vorliegen. Ein Bewilligungsbescheid läge derzeit nur für die Contwiger Straße vor, die jedoch noch nicht abgerechnet sei.

 

Der Vorsitzende verweist auf ein in der nächsten Woche stattfindendes Gespräch mit Herrn Lutz, in dem über die Zweibrücker Straßen und die Zweibrücker Situation gesprochen werden solle. Im Anschluss daran, würde man Ratsmitglied Kroh eine schriftliche Antwort zukommen lassen.

 

 

 

 

5          Anfrage von Ratsmitglied Dettweiler

 

Winterdienst

 

Ratsmitglied Dettweiler stellt der Verwaltung folgende Fragen:

1.      In welcher Räumungspriorität befindet sich die Breitensteinstraße in Mittelbach, speziell die Auffahrt zur Grundschule und dem Kindergarten?

2.      Wurde die Priorität für den Winter 2012/13 geändert?

3.      Wie ist bei Wintereinbruch die Regelung, wenn der Bus den Berg nicht hochfahren kann? Er fragt nach der Begleitung der Kinder im ersten Anstieg der Straße ohne Bürgersteig. In den beiden letzten Wintern seien die Begleitungen von den Vorortarbeitern übernommen worden nach Absprache zwischen Verkehrsbetrieben und Ortsvorsteher. Dies war das Ergebnis nach einer großen Runde 2010 mit Dezernent Franzen, der Schulleitung, dem Schulelternbeirat, den Ortsvorstehern Kroh und Dettweiler, dem  Schulamt, Frau Eitel und der Ordnungsbehörde.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende sagt zu, die Anfrage werde schriftlich beantwortet.

 

 

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GS und KiGa Mittelbach

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