Ortsvorsteher Kroh berichtet, zwecks Neugestaltung des Ortsmittelpunktes habe der Orts­beirat einen Ansatz in Höhe von 40.000,00 € für das Haushaltsjahr 2012 beantragt.

Die entsprechenden Mittel seien in den Haushaltsplan des laufenden Jahres eingestellt worden, welche im Nachtragshaushaltsplan auf 20.000,00 € reduziert worden seien.

Im Zusammenhang mit der Haushaltsgenehmigung habe die Aufsichts- und Dienstleis­tungsdirektion in Trier (ADD) gefordert, dass es unter anderem auch für dieses Projekt einer Einzelgenehmigung bedürfe.

Dies bedeute, dass eine ausführliche Begründung – unter anderem hinsichtlich Nachhaltig­keit, Unabweisbarkeit etc. – seitens der Stadt Zweibrücken erforderlich wäre. In diesem Zusammenhang habe er zwischenzeitlich bereits Gespräche sowohl mit Herrn Ober­bürgermeister Pirmann als auch mit dem Vorstand des UBZ, Herrn Boßlet, geführt.

 

Sodann schlägt Ortsvorsteher Kroh vor, auch für das Jahr 2013 einen Haushaltsansatz in Höhe von 40.000,00 € zur Neugestaltung des Ortsmittelpunktes zu beantragen.

 

Ortsbeiratsmitglied Brünisholz erklärt, die FWG-Fraktion begrüße dieses Projekt, welches möglichst zügig realisiert werden sollte. Von weiteren Anregungen für das kommende Haushaltsjahr sollte abgesehen werden.

 

Die Ortsbeiratsmitglieder Kunze (CDU-Fraktion) sowie Ziegenbein (SPD-Fraktion) schließen sich der Auffassung von Ortsbeiratsmitglied Brünisholz an.

 

Weitere Anregungen zum Haushalt 2013 werden nicht geäußert.

Der Ortsbeirat erklärt sich   e i n s t i m m i g   mit der Beantragung des oben genannten Projektes für das Haushaltsjahr 2013 einverstanden.

Diesbezüglich werden keine Einwände oder Bedenken geäußert.

 

Im Anschluss daran spricht Ortsbeiratsmitglied Ziegenbein den ursprünglich im Jahr 2013 vorgesehenen Ausbau der K 1 (Bliestalstraße) vom Ortsende bis zur Landesgrenze an. In diesem Teilbereich weise die Fahrbahn gravierende Schäden auf. Es seien zwar Sanie­rungsarbeiten durchgeführt worden – der Zustand der Straße müsse jedoch nach wie vor als äußerst schlecht bezeichnet werden.

Einem Zeitungsartikel habe er entnommen, dass dieses Projekt auf unbestimmte Zeit ver­schoben worden sei.

 

Ortsvorsteher Kroh erklärt, er werde den Ausbau der K 1 (Bliestalstraße) in oben genann­tem Bauabschnitt bei der diesjährigen Haushaltsbesprechung der Verwaltungsspitze mit den Ortsvorstehern ansprechen.

Grundsätzlich sei die Einstellung von städtischen Haushaltsmitteln erst dann sinnvoll, wenn eine Förderung dieser Baumaßnahme über Mittel des Landes Rheinland-Pfalz erfolge.

 

Seitens des Ortsbeirates Wattweiler wird folgende Maßnahme zur Aufnahme in die Haus­haltsplanung 2013 beantragt:

 

-           Neugestaltung des Ortsmittelpunktes
(2013: 40.000,00 €)

 

 

 

 

 

Verteiler:

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