Ortsbeiratsmitglied Kunze spricht das Wattweiler Naherholungsgebiet „Kugelfang“ an. Im Bereich des dort befindlichen ehemaligen Bundeswehrlagers (ehemaliges Gelände der Familie Gärtner) seien unter anderem Container, Fahrzeuge, Anhänger und Gastanks ab­gestellt sowie Ziegeldächer gelagert. Dies wirke aus optischen Gründen störend. Darüber hinaus könnte die Gefahr von Bodenverunreinigungen durch z.B. auslaufendes Öl/Treib­stoffe etc. bestehen.

Entsprechende Überprüfungen erachte er für notwendig.

Außerdem würde er einen Rückbau der Gebäude samt Räumung des Geländes befür­worten, welches mittlerweile nicht mehr bewohnt wäre.

 

Sodann erklärt Ortsbeiratsmitglied Kunze im Bereich der Ortsdurchfahrt (Bliestalstraße) erachte er eine Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit durch Ausweisung einer „Tempo 30-Zone“ für sinnvoll.

 

Ortsvorsteher Kroh erklärt, er bezweifelt, dass dies hier zulässig sei, da es sich um eine klassifizierte Straße handele.

Er bitte, ggf. zur nächsten Sitzung einen entsprechenden Fraktionsantrag zu stellen.

 

Ortsbeiratsmitglied Conrad erkundigt sich, welche Stelle zu informieren wäre, falls Straßenlampen nicht mehr leuchten würden.

Konkret handele es sich um die untere Lampe an der „Waldtreppe“ (Verbindungsweg Bliestalstraße zur Rebenstraße).

 

Ortsvorsteher Kroh informiert, für den Bereich „Mölschbacherhof“ seien weiterhin die Pfalzwerke zuständig.

Alle anderen Bereiche würden in die Zuständigkeit der Zweibrücker Stadtwerke fallen.

 

Ortsbeiratsmitglied Brünisholz bemerkt, im Zusammenhang mit dem Übergang der Vor­ortarbeiter zum UBZ wären mehrere Einwohner seitens der Verwaltung bezüglich Über­nahme der Verkehrssicherungspflicht auf Verbindungswegen sowie an Bushaltestellen (Reinigungsarbeiten, Winterdienst) angeschrieben worden.

Da er die Auffassung vertrete, dass dies für die Einwohner nicht zumutbar ist, erkundigt er sich nach dem geeigneten Vorgehen zur Änderung der geschilderten Situation.

 

Ortsvorsteher Kroh antwortet, gemäß Straßenreinigungssatzung wäre grundsätzlich der angrenzende Grundstückseigentümer für die Durchführung der erforderlichen Reinigungs­arbeiten zuständig.

Er werde über den UBZ in Erfahrung bringen, um welche bzw. um wie viele Betroffene in welchen Bereichen es sich handele.

Im Rahmen der nächsten Sitzung könnte sodann eine Beratung über das weitere Vorgehen erfolgen. Der geschilderten Situation könnte nur über eine Satzungsänderung begegnet werden, welche der Stadtrat beschließen müsse.

Der Vorsitzende rät Ortsbeiratsmitglied Brünisholz zur nächsten Sitzung einen ent­spre­chenden Fraktionsantrag zu stellen.


 

Ortsbeiratsmitglied Körner regt an, die mobile Geschwindigkeitsmessanlage der Stadt Zweibrücken in beiden Ortseingangsbereichen aufzustellen, da Kraftfahrzeugführer hier oftmals mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit fahren würden, was für Fußgänger ‑ insbesondere am Fahrbahnrand – eine Gefährdung bedeute.

 

Der Vorsitzende erklärt, er werde sich diesbezüglich mit Frau Eitel (Ordnungsamt – Sach­gebiet Straßenverkehrsangelegenheiten) in Verbindung setzen.

 

 


 

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