TOP Ö 11: Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ZW 78 "Hilgard-Center" Antrag der FDP-Fraktion

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Die Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes, vor allem auf die Festsetzungen zum vorhabenen Bebauungsplan ZW 78 „Hilgard-Center“ wird zur Vorberatung in den Bau- und Umweltausschuss, dann in den Hauptausschuss und zur abschließenden Beschlussfassung in den Stadtrat verwiesen.

 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler führt zum Antrag der FDP-Fraktion aus, dass das beschlossene Einzelhandelskonzept die Stadt hemme und man es überdenken müsse. Der Innenstadtbereich sollte ausgeweitet werden. Der Antrag solle eine Hilfe für Mietsuchende sein. Erlaube man bei dem im Antrag genannten Bereich den Mietsuchenden, der einen Sportschuhgroßhandel eröffnen wollte, als Dienstleistungsbetrieb, ziehe die Fraktion den Antrag zurück.

 

Der Vorsitzende betont, man habe den genannten Mietsuchenden in keinem Fall im Stich gelassen, sondern ihn sogar bei seiner Suche unterstützt. Den von ihm gemietete Laden am Alexandersplatz habe er mit Hilfe der Wirtschaftsförderung gefunden, nachdem sein Widerspruch gegen die Ablehnung der Eröffnung des Ladens beim Hilgard-Center aufgrund der geltenden Rechtslage vom Stadtrechtsausschuss abgewiesen worden sei.

 

Ratsmitglied Wilhelm gibt an, grundsätzlich könne man einige Erwägungen der FDP-Fraktion nachvollziehen. Aufgrund des komplexen Sachverhaltes könne man in der heutigen Sitzung aber keine seriöse Antwort beschließen. Sie schlage eine Verweisung des Antrages in den Bau- und Umweltausschuss vor.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler schlägt eine Verweisung in den Bau- und Umweltausschluss mit anschließender Vorberatung im Hauptausschuss und abschließender Beschlussfassung im Stadtrat vor.

 

Der Stadtrat fasst  e i n s t i m m i g   folgenden


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

32

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 32 Ratsmitglieder teil.

 

 

 

Verteiler:

Amt 10

Amt 60