Sitzung: 31.10.2012 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Beschluss:
Die Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes, vor allem auf die Festsetzungen zum vorhabenen Bebauungsplan ZW 78 „Hilgard-Center“ wird zur Vorberatung in den Bau- und Umweltausschuss, dann in den Hauptausschuss und zur abschließenden Beschlussfassung in den Stadtrat verwiesen.
Der Vorsitzende
verweist auf die Vorlage.
Ratsmitglied Dr.
Hitschler führt zum Antrag der FDP-Fraktion aus, dass das beschlossene
Einzelhandelskonzept die Stadt hemme und man es überdenken müsse. Der
Innenstadtbereich sollte ausgeweitet werden. Der Antrag solle eine Hilfe für
Mietsuchende sein. Erlaube man bei dem im Antrag genannten Bereich den
Mietsuchenden, der einen Sportschuhgroßhandel eröffnen wollte, als
Dienstleistungsbetrieb, ziehe die Fraktion den Antrag zurück.
Der Vorsitzende
betont, man habe den genannten Mietsuchenden in keinem Fall im Stich gelassen,
sondern ihn sogar bei seiner Suche unterstützt. Den von ihm gemietete Laden am
Alexandersplatz habe er mit Hilfe der Wirtschaftsförderung gefunden, nachdem
sein Widerspruch gegen die Ablehnung der Eröffnung des Ladens beim Hilgard-Center
aufgrund der geltenden Rechtslage vom Stadtrechtsausschuss abgewiesen worden
sei.
Ratsmitglied Wilhelm
gibt an, grundsätzlich könne man einige Erwägungen der FDP-Fraktion
nachvollziehen. Aufgrund des komplexen Sachverhaltes könne man in der heutigen
Sitzung aber keine seriöse Antwort beschließen. Sie schlage eine Verweisung des
Antrages in den Bau- und Umweltausschuss vor.
Ratsmitglied Dr.
Hitschler schlägt eine Verweisung in den Bau- und Umweltausschluss mit
anschließender Vorberatung im Hauptausschuss und abschließender
Beschlussfassung im Stadtrat vor.
Der Stadtrat
fasst e i n s t i m m i g folgenden
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
32 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |
An der Abstimmung nahmen 32 Ratsmitglieder teil.
Verteiler:
Amt 10
Amt 60