TOP Ö 3: Anhebung der Parkgebühr, Änderung der Rechtsverordnung der Stadtverwaltung Zweibrücken über die Erhebung der Parkgebühren in der Stadt Zweibrücken vom 20.11.2001

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlüsse:

 

1.         Die Parkgebühr wird auf 0,50 Euro je angefangene halbe Stunde angehoben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

27

Nein:

0

Enthaltung:

5

 

 

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung der Rechtsverordnung über die Erhebung von Parkgebühren vom 20.11.2001 durchzuführen.


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Er führt aus, man bemühe sich Einsparpotential zu finden, könne jedoch die Forderungen der ADD nicht so schnell umsetzen. Das Parkraumbewirtschaftungssystem in Zweibrücken sei jedoch zu günstig und man solle heute über eine Erhöhung der Gebühren beraten. Man denke derzeit auch über eine Einführung einer „Brötchentaste“ nach. Im Laufe des Jahres sollte eine Erweiterung des Parkraumkonzeptes geprüft werden.  Damit sich die Stadtwerke auf eine Umstellung der Parkautomaten vorbereiten können, solle man aber schon heute die Erhöhung der Parkgebühren beschließen.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler erklärt, die FDP-Fraktion verschließe sich keiner Gebührenerhöhung und sehe auch, dass die Gebühren derzeit zu günstig sind. Aber man sollte das Maß der Anhebung im Hauptausschuss vorberaten. Die vorgeschlagene Erhöhung werde Missmut bei den Besuchern der Innenstadt hervorrufen. Er rät, im Hauptausschuss über eine Erhöhung der Parkgebühren auf 50 Cent pro Stunde zu beraten. 

 

Ratsmitglied Wilhelm erinnert an die schon länger andauerte Kritik der ADD an der Höhe der Parkgebühren und sieht in einer Vorberatung im Hauptausschuss keinen Sinn. Bei der heute zu beschließenden Erhöhung handle es sich lediglich um einen Teil des Konzeptes und dieser erste Schritt könne im Rahmen des Beitritts zum Kommunalen Entschuldungsfond ohne Bedenken beschlossen werden.

 

Ratsmitglied Nunold merkt an, man habe sich mit dieser Thematik bereits in der Haushaltskommission beschäftigt, sodass auch er keinen Grund für eine erneute Vorberatung sehe. Die Fraktion Die Linke werde der Erhöhung zustimmen. Auf seine Rückfrage hin, wie hoch die Kosten für die Umstellung der Parkautomaten seien und ob dies von einer externen Firma durchgeführt würde, erklärt Herr Lambing (Stadtwerke) die Firma PARKEON stelle die Automaten für 3.800,00 € um.

 

Der Stadtrat fasst folgende


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

32

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An den Abstimmungen nahmen 32 Ratsmitglieder teil.

 

 

 

Verteiler:

Amt 20

Amt 81