Sitzung: 31.10.2012 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Beschluss:
Die Stadtwerke GmbH wird gebeten, die Thematik der Einführung von Vorkassenzählern in der nächsten Aufsichtsratssitzung zu besprechen. Die in den Aufsichtsrat entsandten Stadtratsmitglieder informieren in der darauffolgenden Ratssitzung über das Ergebnis.
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage
und erklärt, man könne nicht beschließen solche Zähler anzuschaffen. Der
Stadtrat könne dem entscheidenden Gremium, dem Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH
lediglich die Bitte übermitteln, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen.
Zusätzlich könnte der Rat dann die von sich in den Aufsichtsrat entsandten
Mitglieder bitten dort entsprechend abzustimmen und dem Stadtrat nach der
Sitzung eine Rückmeldung zu liefern, wie das Gremium entschieden habe.
Ratsmitglied Dirk Schneider merkt an,
die SPD-Fraktion habe sich die Stromgrundversorgungsverordnung angesehen. Gem.
§ 13 sei eine Einführung eines solchen Systems zugelassen. Energiearmut und
Stromabschaltungen müssten vermieden werden. Die Chip-Lösungen würden dies
zulassen. So würde auch an Tagen, an denen die Stadtwerke nicht geöffnet sei,
der Strom nicht abgestellt werden. Auch
offene Rechnungen könnten über dieses System mit abgerechnet werden. Vielleicht
sei es auch möglich, dass der Energieberater sich um die betroffenen Familien
kümmern und Hilfe leisten, zu erkennen, wo viel Strom verbraucht wird und wie
die Familien Strom sparen könnten. Durch
die Einführung der Zähler würde auch ein Lerneffekt eintreten. Man sollte handeln und Energiearmut
bekämpfen.
Ratsmitglied Schanne-Raab ist der
Meinung, wenn die Strompreise gleich bleiben würden, würde sich nichts ändern,
außer dass die Betroffenen den Überblick über ihre Stromschulden hätten. Um die
Energiearmut zu bekämpfen, müsste man über den Chip kleine Mengen Strom zu
einem günstigeren Tarif anbieten.
Ratsmitglied Nunold gibt an, die
Fraktion Die Linke begrüße den Antrag und sei der Meinung, man solle dieses
Thema im Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH diskutieren.
Die Frage von Ratsmitglied Kroh, wie oft
in Zweibrücken im letzten Jahr der Strom abgestellt worden sei, wird mit 200
mal beantwortet. Da es in vielen Familien jedoch mehrfach zum Abstellen käme,
handle es sich nicht um 200 Familien.
Ratsmitglied Graßhoff findet diesen
Antrag gut und wichtig. Auch sollte man sich im Aufsichtsrat mit
zusammenhängten Themen beschäftigen, wie z.B. dass vor einer Abstellung das
Jugendamt informiert werden sollte, wenn Kinder im Haushalt wohnen. Gerade bei
den Fällen, dass kleine Kinder in einem Haushalt wohnen, müsse es doch
gewährleistet sein, dass kleine Mengen Strom lieferbar seien.
Ratsmitglied Dr. Hitschler gibt an, die
FDP-Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Er schlägt vor, einen Vertreter einer
Kommune in den Rat einzuladen, in der diese Alternative schon praktizieren. Er
ist auch der Meinung, dass man ein Stromabschalten in Familien mit Kindern
nicht vertreten könne und eine geringere Einspeisungsvergütung im Falle des
Vorkassenzählers diskutiert werden sollte.
Der Vorsitzende stimmt zu, Jemanden einzuladen, der Erfahrungsberichte
liefern könnte.
Ratsmitglied Rimbrecht führt aus, dass
man durch das Einführen des Vorkassenzählers die Kosten für das Ab- und wieder
Anschalten des Zählers spare. Auch er spricht sich für einen niedrigeren Tarif
im Falle eines Strombezuges über einen solchen Vorkassenzähler aus.
Ratsmitglied Kretzschmar erklärt, die
CDU-Fraktion sieht natürlich das Problem, dass es in Not geratende Familien
gebe. Jedoch müsse der Grundsatz doch bleiben, wer Strom nutzt, muss ihn auch
bezahlen. Die Frage sei nur, woher das Geld kommen solle. Man müsse eine
soziale Lösung finden und er denke, die Stadtwerke werde bestimmt eine
Möglichkeit oder einen Tarif anbieten, die diese Problem vielleicht lösen würde.
Ratsmitglied Dettweiler merkt an, die
FWG-Fraktion werde dem Antrag zustimmen.
Der Stadtrat fasst e i n s t i m m i g folgenden
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
32 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |
An der Abstimmung nahmen 32 Ratsmitglieder teil.
Verteiler:
Amt 10
Amt 81