TOP Ö 13: Einführung eines Vorkassenzählersystems, Antrag der SPD vom 25.10.2012

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Die Stadtwerke GmbH wird gebeten, die Thematik der Einführung von Vorkassenzählern in der nächsten Aufsichtsratssitzung zu besprechen. Die in den Aufsichtsrat entsandten Stadtratsmitglieder informieren in der darauffolgenden Ratssitzung über das Ergebnis.

 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und erklärt, man könne nicht beschließen solche Zähler anzuschaffen. Der Stadtrat könne dem entscheidenden Gremium, dem Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH lediglich die Bitte übermitteln, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen. Zusätzlich könnte der Rat dann die von sich in den Aufsichtsrat entsandten Mitglieder bitten dort entsprechend abzustimmen und dem Stadtrat nach der Sitzung eine Rückmeldung zu liefern, wie das Gremium entschieden habe.

Ratsmitglied Dirk Schneider merkt an, die SPD-Fraktion habe sich die Stromgrundversorgungsverordnung angesehen. Gem. § 13 sei eine Einführung eines solchen Systems zugelassen. Energiearmut und Stromabschaltungen müssten vermieden werden. Die Chip-Lösungen würden dies zulassen. So würde auch an Tagen, an denen die Stadtwerke nicht geöffnet sei, der Strom nicht abgestellt werden.  Auch offene Rechnungen könnten über dieses System mit abgerechnet werden. Vielleicht sei es auch möglich, dass der Energieberater sich um die betroffenen Familien kümmern und Hilfe leisten, zu erkennen, wo viel Strom verbraucht wird und wie die Familien Strom sparen könnten.  Durch die Einführung der Zähler würde auch ein Lerneffekt eintreten.  Man sollte handeln und Energiearmut bekämpfen.

Ratsmitglied Schanne-Raab ist der Meinung, wenn die Strompreise gleich bleiben würden, würde sich nichts ändern, außer dass die Betroffenen den Überblick über ihre Stromschulden hätten. Um die Energiearmut zu bekämpfen, müsste man über den Chip kleine Mengen Strom zu einem günstigeren Tarif anbieten.

Ratsmitglied Nunold gibt an, die Fraktion Die Linke begrüße den Antrag und sei der Meinung, man solle dieses Thema im Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH diskutieren.

Die Frage von Ratsmitglied Kroh, wie oft in Zweibrücken im letzten Jahr der Strom abgestellt worden sei, wird mit 200 mal beantwortet. Da es in vielen Familien jedoch mehrfach zum Abstellen käme, handle es sich nicht um 200 Familien.

Ratsmitglied Graßhoff findet diesen Antrag gut und wichtig. Auch sollte man sich im Aufsichtsrat mit zusammenhängten Themen beschäftigen, wie z.B. dass vor einer Abstellung das Jugendamt informiert werden sollte, wenn Kinder im Haushalt wohnen. Gerade bei den Fällen, dass kleine Kinder in einem Haushalt wohnen, müsse es doch gewährleistet sein, dass kleine Mengen Strom lieferbar seien.

Ratsmitglied Dr. Hitschler gibt an, die FDP-Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Er schlägt vor, einen Vertreter einer Kommune in den Rat einzuladen, in der diese Alternative schon praktizieren. Er ist auch der Meinung, dass man ein Stromabschalten in Familien mit Kindern nicht vertreten könne und eine geringere Einspeisungsvergütung im Falle des Vorkassenzählers diskutiert werden sollte.

Der Vorsitzende stimmt zu,  Jemanden einzuladen, der Erfahrungsberichte liefern könnte.

Ratsmitglied Rimbrecht führt aus, dass man durch das Einführen des Vorkassenzählers die Kosten für das Ab- und wieder Anschalten des Zählers spare. Auch er spricht sich für einen niedrigeren Tarif im Falle eines Strombezuges über einen solchen Vorkassenzähler aus.

Ratsmitglied Kretzschmar erklärt, die CDU-Fraktion sieht natürlich das Problem, dass es in Not geratende Familien gebe. Jedoch müsse der Grundsatz doch bleiben, wer Strom nutzt, muss ihn auch bezahlen. Die Frage sei nur, woher das Geld kommen solle. Man müsse eine soziale Lösung finden und er denke, die Stadtwerke werde bestimmt eine Möglichkeit oder einen Tarif anbieten, die diese Problem vielleicht lösen würde.

Ratsmitglied Dettweiler merkt an, die FWG-Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

 

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g  folgenden


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

32

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 32 Ratsmitglieder teil.

 

 

 

Verteiler:

Amt 10

Amt 81