Beschlussvorschlag:

 

1. Dem Wirtschaftsplan mit seinen Teilen

            a.         Erfolgsplan,

            b.         Vermögensplan,

            c.         Finanzplan,

            d.         Mittelfristiger Finanzplan,

            e.         Stellenübersicht

wird zugestimmt.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Zweibrücken Service GmbH dem Wirtschaftplan 2013 zuzustimmen.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und erklärt, er nehme an TOP I/1 und I/2 gemäß § 22 GemO nicht an der Beratung und der Beschlussfassung teil. Bürgermeister Franzen übernehme für diese Punkte den Vorsitz.

 

Ausschussmitglied Dr. Hitschler kritisiert, dass die von der Fraktion in die Aufsichtsrat der Stadtwerke Zweibrücken Service GmbH und der Stadtwerke Zweibrücken GmbH entsandten Mitglieder keine Informationen an die Fraktion über die Aufsichtsratssitzungen geben dürften. Er verlange, dass man aus dem jeweiligen Wirtschaftsplan zumindest erkennen könne, welche Deckungsbeiträge z.B. die Sparten Strom, Wasser, Gas leisten.

 

Herr Brennemann (Stadtwerke) gibt an, bezüglich der Offenlegung der Sparten beinhalte das GmbH-Gesetz bzw. das Gewinnabführungsgesetz zum Schutz der Unternehmen, bei diesen Punkten den Betrag mit Null zu benennen.

 

Der Vorsitzende, Bürgermeister Franzen, verweist darauf, dass die Fraktion dem entsandten Mitglied vertrauen sollte und die Bindung an das GmbH-Gesetz akzeptieren müsse.

 

 

 

Der Hauptausschuss macht dem Aufsichtsrat folgenden

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	11
Nein:	0
Enthaltung:	2

 

 

An der Abstimmung nahmen 13 Ausschussmitglieder teil.

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 20

Amt 81