Ortsvorsteherin Seibert bittet um Vorschläge der Fraktionen/Ortsbeiratsmitglieder zur Haushaltsplanung 2013.

 

Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann regt – namens der SPD-Ortsbeiratsfraktion – folgende Maßnahmen an:

 

Ausleuchtung der Bushaltestelle in Höhe Metzgerei Burgard (Vogesenstraße 38)

Insbesondere in den frühen Morgenstunden der Herbst-/Wintermonate könnten Schul­kinder in diesem Bereich durch den Straßenverkehr gefährdet werden, da hier die Licht­verhältnisse sehr ungünstig wären.

Deshalb sollte diese Situation durch Installation einer Lampe verbessert werden.

 

Durchführung von Sanierungsarbeiten im Bereich des ersten Zuganges zum Friedhof (Vogesenstraße – aus Richtung Althornbach kommend)

Hier weise der Asphaltbelag Schäden auf, welche beseitigt werden sollten.

 

Ortsbeiratsmitglied Schantz (FWG) regt an, das Neubaugebiet RI 17 „Neugarten­ahnung“ mit einer Straßenbeleuchtung in LED-Technik auszustatten, was im Zu­sammenhang mit Kosteneinsparungen sowie Verringerung von Emissionen als sinnvoll erscheine.

Deshalb sei es grundsätzlich zu begrüßen, wenn die Beleuchtung auch in bereits bestehenden Straßen auf oben genannte Technik umgestellt würde.

 

Ratsmitglied Metzger verweist in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des Stadtrates, wonach in allen neu zu bauenden Straßen LED-Lampen installiert werden sollen.

 

Ortsbeiratsmitglied Weber bestätigt dies. Er erklärt, außerdem würde im Bereich des gesamten Stadtgebietes die Straßenbeleuchtung nach und nach auf LED-Technik umge­stellt, was allerdings auch eine Frage des Kostenfaktors sei.

 

Sodann bemerkt Ratsmitglied Metzger, die CDU-Ortsbeiratsfraktion verzichte auf Vorschläge zur Aufnahme in die Haushaltsplanung 2013.

Sie erinnert daran, dass in den vergangenen Jahren Haushaltsmittel in nicht unerheblichem Umfang Rimschweiler zugute gekommen wären.

Sie nennt in diesem Zusammenhang den Erwerb sowohl der Turnhalle (135.000,00 €) als auch des Geländes Mazurkiewicz (65.000,00 €), Neubau Feuerwehrgebäude (laufende Maßnahme), Umbau des Kindergartens, Durchführung des Bebauungsplanverfahrens RI 17 „Neugartenahnung“ zwecks Erschließung dieses Neubaugebietes sowie Anlegung eines Parkplatzes im Einmündungsbereich Bayernstraße/Vogesenstraße.

 

Weitere Anregungen werden nicht geäußert.

Der Ortsbeirat spricht sich sodann   e i n s t i m m i g   zur Aufnahme folgender Maßnahmen in den Haushaltsplanentwurf 2013 aus:

 

-      Ausleuchtung der Bushaltestelle in Höhe Metzgerei Burgard (Vogesenstraße 38)

 

-      Durchführung von Sanierungsarbeiten im Bereich des ersten Zuganges zum Friedhof (Vogesenstraße – aus Richtung Althornbach kommend)

 

-      Ausstattung des Neubaugebietes RI 17 „Neugartenahnung“ mit einer Straßen­beleuchtung in LED-Technik

 

 

 

 

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 10 – 1 x

Amt 20 – 1 x

Amt 81 - 1 x

Amt 84 – 1 x