Ortsvorsteherin Seibert verweist auf die Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt, aus der die Höhe der noch zur Verfügung stehenden Mittel sowohl im investiven Bereich (9.924,40 €) als auch im konsumtiven Bereich (1.063,86 €) ersichtlich ist.

Die Vorsitzende erklärt, seitens der Verwaltung sei vorgesehen, dass die gesamten Mittel im investiven Bereich noch einmal ins Jahr 2013 übertragen werden, während die nicht verausgabten konsumtiven Mittel zum Jahresende 2012 verfallen.

Im Hinblick auf den kommunalen Entschuldungsfonds gehe sie davon aus, dass die Mittel des Vorortbudgets zumindest gekürzt würden.

Sodann bittet sie um Vorschläge zur Verwendung der Mittel im investiven Bereich.

 

Namens der SPD-Ortsbeiratsfraktion schlägt Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann folgende Verwendungsmöglichkeiten vor:

 

-      Ausstattung des Kinderspielplatzes mit einem neuen Spielgerät samt einer zusätz­lichen Sitzgelegenheit (insgesamt max. 7.000,00€)

 

-      Spende an den Kinderhort in Höhe von 410,00 € – konsumtiv

 

-      Anbringung von Blumenampeln an Straßenlampen (Frühjahr 2013) – konsumtiv

 

-      Aufstellung eines Weihnachtsbaumes im Bereich ehemaliger Bahnhof (im laufenden Jahr) – konsumtiv
Der Baum werde gespendet. Er müsse lediglich noch aufgestellt und mit Weihnachts­schmuck versehen werden.

 

Ortsvorsteherin Seibert bemerkt, der Spender des Baumes sei Herr Bruno Knerr. Seitens des Hauptamtes wäre bereits der Auftrag an den UBZ erteilt worden, den Baum zu fällen, aufzustellen sowie zu schmücken.

Der benötigte Weihnachtsschmuck (Lichterketten) könnte gegebenenfalls über das Vorort­budget beschafft und vor Ort – d.h. in Rimschweiler – deponiert werden.

 

Ortsbeiratsmitglied Schantz (FWG) begrüßt die Vorschläge zur Anschaffung eines neuen Spielgerätes/Schaffung einer neuen Sitzgelegenheit sowie die Spende an den Kinderhort. Außerdem schlage er vor, eine neue Sitzbank im Bereich der Wegkreuzung Fahrradweg/ Brücke über den Hornbach, aufzustellen.

Hier befinde sich zwar unter einem Baum eine Holzbank (Massivholz mit Lehnen) – jedoch sei diese in einem sehr schlechten Zustand, weshalb sie durch eine neue, imprägnierte Bank ersetzt werden sollte.

 

Ratsmitglied Metzger erklärt, ein Bürger aus Rimschweiler (Herr Erich Lapp) habe eine Dorfchronik erstellt.

Die CDU-Ortsbeiratsfraktion rege den Druck von 1 – 2 Exemplaren an, wobei zunächst die entstehenden Kosten ermittelt werden sollten.

In oben genanntem Zusammenhang bittet sie Kontakt mit Herrn Lapp aufzunehmen.

 

Ortsbeiratsmitglied Weber erklärt, die zu druckenden Unterlagen sollten dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden, um sodann die Kosten zu ermitteln. Er erklärt sich bereit, mit Herrn Lapp sowie Frau Heike Werle (wegen Druckkosten) Kontakt aufzunehmen. Er gehe davon aus, dass die Druckkosten erst ab einer Menge von ca. 100 Exemplaren vertret­bar seien.

 

Ortsbeiratsmitglied Schantz weist darauf hin, dass der Ortsvorsteher von Mittelbach, Herr Dettweiler, über Erfahrungen im Zusammenhang mit Vervielfältigungen einer Dorfchronik verfüge, da ein solches Werk vor wenigen Jahren anlässlich der 700-Jahr-Feier des Stadtteiles erstellt worden sei.

 

Ortsbeiratsmitglied Thomas weist darauf hin, dass Herr Lapp unbedingt sein Einverständ­nis zum Druck erklären müsse, da ansonsten gegen das Urheberrecht verstoßen werde.

 

Gegen sämtliche oben genannten Vorschläge zur Mittelverwendung werden seitens der Ortsbeiratsmitglieder keine Einwände oder Bedenken geäußert.

 

 

 

 

 


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