TOP Ö 14: Notsicherungsmaßnahmen im geplanten 2. Bauabschnitt des historischen Gartendenkmals Fasanerie, Antrag der FDP-Fraktion

Beschluss: einstimmig beschlossen

 

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat spricht sich für die Erhaltung der Gartenanlage der Fasanerie aus und ermächtigt die Verwaltung, die begleitenden Maßnahmen zur Notsicherung durchzuführen bzw. in Auftrag zu geben, sofern die Finanzierung gesichert bzw. durch die Verwaltung geprüft wurde und mit dem Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfond in Einklang steht. 

 

 

 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und die ausgeteilte Stellungnahme des UBZ hierzu.

Das vom UBZ mit den Freunden der Fasanerie für Dezember geplante Treffen müsse verschoben werden.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler dankt für die Stellungnahme des UBZ. Mit dem Antrag habe die FDP-Fraktion lediglich die Absicht gehabt, dass der Stadtrat deutlich mache, dass er die Fasanerie keinem natürlichen Verfall überlasse. Er könne nicht nachvollziehen, dass der Bau einer Fischtreppe unabweisbar sein solle, aber die Begleitmaßnahmen zur Sicherung der Fasanerie nicht.

 

Auf Rückfrage von Ratsmitglied Dr. Ohler, ob in dieser Sache der Denkmalschutz in Mainz eingebunden sei und man von dieser Seite Unterstützung erhoffen könne, erklärt der Vorsitzende, derzeit gebe es dort keinen Landesdenkmalpfleger. Die Generaldirektion Kulturelles Erbe sei derzeit wohl ohne Leitung und Herr Dr. Schmitz sei alleine für alles zuständig.

Bei der Fischtreppe handle es sich zudem um EU-Mittel i.H.v. 90%, wodurch eine Unabweisbarkeit gegeben sei.

 

Ratsmitglied Wilhelm gibt an, es handle sich bei der Fasanerie um ein wichtiges Kulturdenkmal und der Rat sollte für das Gespräch mit der ADD das Signal senden, hinter der Fasanerie zu stehen. Der Beschlussvorschlag müsse allerdings geändert werden. Der Stadtrat könnte eine Absichtserklärung abgeben, dass er hinter dem Projekt stehe, aber dies abhängig sei von der Finanzierung und dem Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfond.

 

Der Vorsitzende informiert, es gebe auch einen Haushaltsansatz i.H.v. 20.000,00 € für die Durchführung der Untersuchungen und man werde versuchen die Genehmigung  zur Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen zu bekommen.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler findet den Vorschlag von Ratsmitglied Wilhelm gut. Allerdings müsse der Stadtrat zusätzlich signalisieren, dass er geschlossen der Auffassung sei, dass die Gartenanlage der Fasanerie erhalten werden müsse und dass man die Verwaltung ermächtige die begleitenden Maßnahmen, die in der Stellungnahme des UBZ genannt sind, durchzuführen bzw. auf eine Finanzierung hinzuarbeiten.

 

Der Vorsitzende sagt zu, mit dem Land zu sprechen, mit dem Ziel eine optimale Förderung zu erreichen und die genannten Mittel für Untersuchungen zu nutzen.

 

Ratsmitglied Dirk Schneider regt an, das angestaute Wasser an den Königsterassen erneut zu erfassen und abzulassen.

 

Auf Rückfrage sagt der Vorsitzende zu, den UBZ zu bitten, die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses formlos (ohne Aufwandsentschädigung, etc.) zum Treffen des UBZ mit den Freunden der Fasanerie einzuladen.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

37

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 37 Ratsmitglieder teil.

 

 

Verteiler:

I

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Amt 60

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