TOP Ö 2: Information über den Haushalt der Stadt Zweibrücken, betreffend den Stadtteil Rimschweiler (Haushaltsjahr 2013)

Beschluss: TOP ohne Abstimmung

Die Vorsitzende verweist auf die Besprechung der Ortsvorsteher mit der Stadtspitze bezüglich den Anregungen der Ortsbeiräte für den Haushalt 2013 vom 27. November 2012 und verliest es. Der Protokollauszug bezüglich des Ortsteiles Rimschweiler, den die Vorsitzende verliest, ist dem Protokoll der Ortsbeiratssitzung angehängt.

 

Bezüglich der Anregung zum Haushalt 2013 und der Stellungnahme des Bauamtes hierzu, weist Ortsbeiratsmitglied Bastian darauf hin, dass beim Vorbeigehen an der besagten Bushaltestelle nach der Ortsbegehung mehreren Ortsbeiratsmitglieder wieder deutlich ersichtlich gewesen sei, dass es dort komplett dunkel sei.

 

Die Vorsitzende erinnert an die Besprechungen in der letzten Ortsbeiratssitzung zur weiteren Verwendung des Vorortbudgets. Sie erinnert an die Voraussetzung der Unabweisbarkeit bei Ausgaben und gibt an, zum Zeitpunkt der letzten Sitzung hätten noch ca. 1.063 € an konsumtiven Mitteln zur Verfügung gestanden, die Ende 2012 verfallen werden.

Derzeit stünden noch Rechnungen für das neue Verkehrsschild mit dem Hinweis auf spielende Kinder i.H.v. ca. 170 €, für die Fackeln für den Volkstrauertag i.H.v. ca. 19 € und die Rechnung des UBZ für das Aufstellen des Weihnachtsbaumes in noch unbekannter Höhe aus. Zudem habe der Ortsbeirat entschieden, dem Kinderhort 410 € zu spenden. Laut Verwaltung handle es sich bei Spenden um konsumtive Mittel. Es handle sich demnach nicht, wie in der letzten Sitzung besprochen um investive, sondern um konsumtive Mittel.

 

Der Ortsbeirat spricht sich einstimmig dafür aus, dem Förderverein des Kindergartens und des Kinderhortes 410,00 € aus den konsumtiven Mitteln zu spenden, mit der Bitte (bzw. der Zweckbindung), dieses Geld dem Kinderhort zukommen zu lassen.

 

Die Vorsitzende erinnert an die Entscheidungen Spielgeräte und eine Bank anzuschaffen. Da die investiven Mittel in das Jahr 2013 übertragbar seien, sei es kein Problem, diese Anschaffungen erst im Jahr 2013 zu tätigen.

 

Um einen unnötigen Verfall der konsumtiven Mittel zum Jahresende zu verhindern, spricht sich der Ortsbeirat einstimmig dafür aus, die übrigen konsumtiven Mittel (d.h. nach Abzug der o.g. Rechnungen und der genannten Spende an den Förderverein Kindergarten und Kinderhort) je zur Hälfte dem Förderverein der Kindertagesstätte und dem Förderverein der Schule zukommen zu lassen.

 

Bezüglich der Überlegung in der letzten Ortsbeiratssitzung, Herrn Lapp bei der Erstellung einer Rimschweiler Chronik finanziell zu unterstützen, bittet der Ortsbeirat das Rechtsamt bzw. die Kämmerei um Prüfung, ob die Mittel des Ortsbeirates überhaupt für die Unterstützung einer Privatperson genutzt werden dürfen bzw. ob die Möglichkeit bestünde, den ersten Druck (aufgrund Eigenbedarfs) zu finanzieren.

 

Ratsmitglied Zahler weist auf das Angebot von Frau Dr. Glück-Christmann hin, Herrn Lapp bei seiner interessanten und umfangreichen Arbeit zu unterstützen und bittet diesbezüglich um Prüfung, ob dies durch das Vorortbudget finanziert werden könne.

Frau Dr. Glück-Christmann habe zudem Interesse geäußert, die Unterlagen bzw. die Chronik selbst im Stadtarchiv zu archivieren.

 

Wenn dies möglich sei, berät der Ortsbeirat das Angebot von Frau Dr. Glück-Christmann in seiner nächsten Sitzung.

 

 


 

 

 

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