Der Hauptausschuss fasst  folgenden

 

Beschluss:

 

Der Übernahme der Kosten, die dem Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken bei der Herstellung der Entwässerung der Außeneinzugsgebiete, Neubaugebiet Mi-H9, „Auf Äckerchen“, in einer Höhe von 320.000,00 € entstehen, durch die Stadt Zweibrücken, wird zugestimmt.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ausschussmitglied Dettweiler erkundigt sich, ob in der Kostenplanung auch die in der Vergangenheit angedachte Entwässerung des „älteren Baugebietes“ oberhalb des Bornrech eingeplant sei.

 

Der Vorsitzende und Herr Frenkle (Amt 60) geben an, es sei rechtlich nicht möglich die Entwässerungsplanungen des „alten Baugebietes“ in die Entwässerungsarbeiten des Baugebietes „Auf Äckerchen“ einzubeziehen. Der UBZ habe auch lediglich das Baugebiet „Auf Äckerchen“ in seine Kostenberechung aufgenommen. Der Vorsitzende bittet jedoch um Prüfung…

 

Ausschussmitglied Schanne-Raab erklärt, sie werde sich bei der Abstimmung enthalten, weil die Fraktion Grüne Liste sich in der Vergangenheit gegen das Baugebiet ausgesprochen habe.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	12
Nein:	0
Enthaltung:	1

 

 

 

Der Vorsitzende informiert den Hauptausschuss über …

 

 

 

Verteiler:

Amt 60