Der Vorsitzende bittet die neue Leiterin des Sozialamtes, Frau Birgit Heintz, nach vorne, die sich kurz vorstellt.

 

 

1          Anfrage von Ratsmitglied Kaiser

 

Parkhaus am Hallplatz

 

Ratsmitglied Kaiser erkundigt sich, ob es stimme, dass in der unteren Etage des Parkhauses am Hallplatz nur Dauerparker parken dürfen und bittet, wenn ja, diese Etage auch für Kurzzeitparker zu öffnen.

 

Antwort der Verwaltung:

Herr Brennemann (Stadtwerke) gibt an, die untere Etage sei für Frauen und Menschen mit Behinderung reserviert. Dauerparker hätten dort keinen festen Parkplatz.

 

 

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Nunold

 

Sperrung der Kesselbachstraße

 

Ratsmitglied Nunold verweist auf die seit langem andauernde und immer wieder verlängerte Sperrung der Kesselbachstraße und möchte wissen, wie lange die Baumaßnahme in der JVA noch anhalte und wie lange die Straße noch gesperrt sein sollte.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende antwortet, die Sperrung sei jetzt nur noch um zwei Monate verlängert worden. In diesen zwei Monaten werde ein Gespräch mit den Zuständigen des LBB stattfinden, von denen er auch wissen wolle, wieso dort seit längerem keine Arbeiten mehr durchgeführt worden seien. Er sagt zu, einer weiteren Verlängerung nicht ohne eine ausreichende Begründung zuzustimmen.

 

 

3          Anfrage von Ratsmitglied Dirk Schneider

 

Lärmschutzwand Bubenhausen

 

Ratsmitglied Dirk Schneider bittet den Oberbürgermeister im Sinne der Lärmvorsorge erneut mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) und dem Autobahnbundesamt über die Erneuerung der Lärmschutzwand an der Autobahn vorbei an Bubenhausen zu sprechen. Vor einiger Zeit habe man von einer Erneuerung im Jahr 2012 gesprochen.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, der Kontakt bestehe bereits. Man habe ihn informiert, dass die Planungen länger als gedacht andauern würden.

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Cleemann

 

Winterdienst Kettersbergerhof

 

Ratsmitglied Cleemann verweist darauf, dass das Streufahrzeug nicht zum Kettersbergerhof hoch fahre und bittet dort eine Salzkiste zu installieren, damit die Anwohner selbst streuen könnten.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass er solche Anfragen derzeit von ca. 10 Höfen vorliegen habe.

 

Herr Boßlet erklärt, Aussiedlerhöfe bzw. Siedlungen im Außenbereich hätten gesetzlich keinen Anspruch auf Winterdienst und müssten sich diesbezüglich selbst versorgen. In der Vergangenheit hätten dies meist die Landwirte der Höfe/Siedlungen mit ihren Maschinen übernommen und sich hierfür Salz beim UBZ geholt. Problem sei, dass es in mancher dieser Regionen keine landwirtschaftlichen Betriebe mehr gebe. Wenn die Stadt einen Winterdienst für diese Regionen anordne, werde der UBZ dies gegen Rechnung übernehmen. 

 

 

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