Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Stadtrat fasst    e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

 

Alle unmittelbar betroffenen Gewerbetreibenden und Gastronomen in der Hauptstraße zwischen Alexanderplatz und Hallplatz werden von der Entrichtung einer Sondernutzungsgebühr für die Dauer der Baumaßnahme befreit werden.

 

 


Der Vorsitzende verweist auf die ergänzte Tischvorlage. Auf Rückfrage, ob man auch den Hallplatz als Ersatzsondernutzungsfläche nehmen könne, gibt der Vorsitzende an, man werde die Notwendigkeit und Umsetzbarkeit prüfen.

 

Ratsmitglied Schanne-Raab schlägt vor, den Geschäften (billiger) Parkmünzen zu verkaufen, die sie dann an die Kunden ausgeben könnten, um diese während der Bauzeit in die Stadt zu locken.

 

Der Vorsitzende gibt an, man werde der Geschäftswelt Anregungen geben.

 

Ratsmitglied Wilhelm lobt die Vorlage und weist darauf hin, dass die ADD einen solchen Gebührenerlass abschlägig einschätze. Die SPD-Fraktion könne dies jedoch aufgrund der fehlenden Sondernutzungsmöglichkeit für die Gewerbetreibenden nicht nachvollziehen.

 

Ratsmitglied Cleemann bittet, auch die Seitenstraßen in die Regelung der Befreiung von der Sondernutzungsgebühr für den Zeitraum der Baumaßnahme aufzunehmen, weil diese durch den Baustellenverkehr, etc. auch betroffen und stark eingeschränkt seien.

 

Der Vorsitzende gibt an, man werde versuchen, die Regelung zu erweitern.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

35

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 35 Ratsmitglieder teil.

 

 

Verteiler:

Amt 32

Amt 20