TOP Ö 3: Kleine Schritte der Wirtschaftsförderung (Antrag der Fraktion Grüne Liste vom 19.06.2010) (verwiesen von der Stadtratssitzung vom 30.06.2010) (Bericht in der Sitzung)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

 

 


Der Vorsitzende verweist auf die Tischvorlage.

 

Er erteilt Frau Hübschen von der Stabstelle Wirtschaftsförderung das Wort zu diesem Thema.

 

Frau Hübschen legt zum Vergleich eine Karte von St. Wendel vor. Grundsätzlich fände man hier Ähnlichkeiten zu Zweibrücken, es gäbe auch ein Sanierungsgebiet, ein Fassadenprogramm, ein Innenstadt- und Kernbereich, jedoch auch ein Extraförderpro­gramm über das man heute reden möchte. Sie stellt die Geschäftsverteilung in der Innen­stadt von St. Wendel dar. Im Vergleich zu Zweibrücken gäbe es hier eine größere und stärkere Vermischung von Dienstleistungen, Geschäften und Gastronomie. Hierbei handele es sich um einen größeren Bereich, der jedoch viel weniger verdichtet sei, als in Zwei­brücken. In der Stadt Zweibrücken gäbe es grundsätzlich eine andere Struktur. Laut Vorschlägen von Gutachtern solle man sich hier auf die Hauptstraße, den Alexander- und den Hallplatz konzentrieren und eine Erweiterung des Schlossplatzes in Betracht ziehen. Es sei nicht angesagt, im größeren Innenstadtkern jegliche Ansiedlung zu fördern, sondern stärker zu selektieren. In Zweibrücken seien auch keinerlei Bereiche miteinander ver­gleichbar.

Aufgrund der Verknappung seien die Mietpreise in der Hauptstraße sogar noch gestiegen. Anhand einer Nachfrageauflistung stellt Frau Hübschen dar, dass derzeit nur Ladenlokale in der Hauptstraße gesucht werden. Sobald die Größe der gesuchten Ladenlokale in der Hauptstraße nicht verfügbar sei, verweise die Wirtschaftsförderung die Interessenten auf entsprechende Plätze, die Filialisten gingen jedoch nicht darauf ein.

Eine Möglichkeit den Interessenten entgegenzukommen sei, die oft anfallende Stellplatz­ablöse zu Beginn der Geschäftstätigkeit auszusetzen und erst nach ca. zwei Jahren einzu­fordern.

Die gastronomische Entwicklung in Zweibrücken habe sich stark verbessert. Man müsse darüber nachdenken, den Betreibern der Gastronomien in Sachen Außenbestuhlung ent­gegenzukommen.

Derzeit werden in Zweibrücken die Laternen neu gestrichen. Diesbezüglich bedankt sich Frau Hübschen bei dem Vorsitzenden wegen der schnellen Veranlassung.

Die Wirtschaftsförderung regte jedoch an, diese Reinigungs- und Reparaturarbeiten verstärkter durchzuführen.

 

Ratsmitglied Rimbrecht lobt den Bericht der Stabstelle Wirtschaftsförderung und verweist positiv auf die Tatsache, dass die Außengastronomie gestiegen sei. Die Senkung der Sondernutzungsbeiträge sei demnach erfolgreich gewesen. Man müsse es den Betreibern so leicht wie möglich machen und fragt deshalb, ob nicht auf andere Einnahmen verzichtet werden könne, die dann in Form der Gewerbesteuer wieder zurückkämen.

Dass die Mieten in der Hauptstraße noch gestiegen seien, bedeute, dass der Raum knapp würde. Man müsse überdenken, ob man sich wirklich auf eine Straße versteife, weil eigent­lich die Mieten sinken müssten, wenn die Nachfrage nach Einzelhandel so gering sei. Dass die Mieten jedoch steigen, bedeute, dass eine Knappheit vorhanden sei, die aber nicht im Einzelhandelsangebot sichtbar ist. Nun müsse überlegt werden an welchen Stellen die Fußgängerzone in Sachen Einzelhandelsbereich erweitert werden könnte. Sei die Nachfrage an Filialisten so groß, wie zuvor dargestellt, müsse nun dringend gehandelt werden.

 

Frau Hübschen erklärt, die steigenden Mieten seien darauf zurückzuführen, dass die Plätze von den Filialisten nicht mehr als A-Lage akzeptiert werden. Das Modegeschäft C & A sei gut angenommen worden. Der Hallplatz entwickle sich derzeit von alleine. Da jedoch am Alexanderplatz derzeit kein Filialist eröffnen wolle, entstünde eine Verknappung.

Auch im City-Outlet gäbe es noch Flächen, das Problem hierbei sei jedoch auch wieder, dass dies von Interessenten nicht als A-Lage angesehen werde.

 

Ratsmitglied Schneider lobt die Verbesserung in der Innenstadt, merkt jedoch an, dass die Laternenmasten öfter gestrichen werden sollten. Auch die städtischen Vitrinen (z. B. vor dem Optiker Seybold-Epting) solle man zukünftig begutachten. Teilweise stünden diese quer zur Fußgängerrichtung, die darin befestigten Stadtpläne seien vergilbt und Vitrinen, die nicht mehr gebraucht werden, solle man einfach entfernen.

Er regt an, die Fußgängerzone samt Mobiliar regelmäßig aufzuräumen.

 

Ratsmitglied Schanne-Raab bedankt sich für den ausführlichen Vortrag der Stabstelle Wirtschaftsförderung. Eine finanzielle Förderung, wie sie in St. Wendel vorhanden sei, sei in Zweibrücken nicht vorstellbar. Man könne jedoch darüber nachdenken, neu eröffnende Gewerbetreibende in Form eines Begrüßungslinks mit dem Text „Neu eröffnet haben hier…“ auf der Seite der Stadt zu fördern.

 

Ratsmitglied Kaiser schlägt vor, man müsse Besitzern von Geschäften dabei unterstützen den Bereich vor den entsprechenden Läden in Ordnung zu bringen.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler erinnert an die in der Vergangenheit verfolgte Idee des soge­nannten „business improvement district“. Er erkundigt sich, ob diese Idee zwischenzeitlich erledigt sei.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass zu diesem Thema seit Jahren im Stadtvorstand nichts mehr angesprochen wurde.

 

Frau Hübschen (Stabstelle Wirtschaftsförderung) führt aus, dass es für dieses Projekt in der Vergangenheit sieben Modellkommunen gab, nur eine habe dies bisher verfolgt. In Zwei­brücken hätten jedoch die Hausbesitzer als Adressaten kein Interesse an der Durchführung gezeigt.

 

Ratsmitglied Kaiser ist der Meinung, man müsse darüber nachdenken, die Hausbesitzer aufgrund neuer Entwicklungen erneut zu befragen. Sie möchte wissen, seit wann man sich gegen diese Idee entschieden habe.

 

Frau Hübschen gibt an, dass das Projekt bereits seit ca. zwei Jahren still stünde, gegen eine erneute Befragung der Anwohner sei jedoch nichts einzuwenden.

 

Der Vorsitzende erkundigt sich bei der Antragstellerin Ratsmitglied Schanne-Raab, ob dieses Thema mit diesem Vorschlag ausführlich genug diskutiert wurde.

 

Ratsmitglied Schanne-Raab bestätigt, dass der Bericht ausführlich genug gewesen sei.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

0

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

 

 

 

 

Verteiler:

WiFö – 1x

Amt 60 – 1x

Amt 10 – 1x