1          Anfragen von Ratsmitglied Zahler

 

a)      Baumfällarbeiten Autobahnauf- und abfahrt Ixheim

 

Ratsmitglied Zahler erklärt, durch die Baumfällarbeiten an der Autobahnauf- und abfahrt Ixheim seien neue Emissionen entstanden. Er bittet die Verwaltung, sich mit der zuständigen Behörde in Verbindung zu setzen und darum zu bitten, dass solche Kahlschläge nicht so unvorbereitet durchgeführt werden bzw. vorher abgestimmt werden sollten.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sagt zu, das LBM anzuschreiben und es zu bitten, der Stadt künftig vorher mitzuteilen, wenn solche Arbeiten anstünden.

 

 

b)      Baumfällarbeiten in der Birkhausen

 

Ratsmitglied Zahler weist zudem auf Kahlschläge im Bereich der Birkhausen hin. Unter anderem seien hierbei zwei Eichen gefällt worden, bei denen er sich fragt, warum dies geschehen sei. Er bittet die Verwaltung darum, die Sinnhaftigkeit und den wirtschaftlichen Nutzen zu erfragen und darum zu bitten, dass künftig wieder einmal jährlich ein Forstvertreter einen Rechenschaftsbericht im Stadtrat ablege.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sagt zu, den Forst anzuschreiben, inwieweit Forstfällungspläne in der Birkhausen zu tragen kamen und auch die Anregung, dass der Förster künftig den Haushalt „Wald“ vorstellt, nehme er gerne auf.

 

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Dirk Schneider

 

Anregungen Fußgängerzone und Schallschutz

 

Ratsmitglied Schneider macht der Verwaltung folgende Anregungen und bittet diese zu prüfen und zu bescheiden:

 

a)      Derzeit befänden sich in der Fußgängerzone graue Stromkästen. Er regt an, man solle mit Versorgungspollern  mit Stromanschluss arbeiten. Entsprechendes Material werde er der Stadt zur Verfügung stellen.

b)      Hinsichtlich des neuen Kunststoffbelages auf dem Spielplatz (Fußgängerzone) regt er an, den Belag mit einem Wasserspiel mit Düsen im Boden zu versehen.

c)      Bei der Beleuchtung auf dem Alexanderplatz solle man erneut über den HQL-Ersatz nachdenken.

d)     Der LBM und die Straßenverwaltung des Bundes seien laut Zeitung offensichtlich nicht bereit den Schallschutz in Bubenhausen zu verbessern. Durch die Kahlschläge in den Autobahnbereichen sei die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe des Schallschutzes nicht eingehalten. Er bittet die Verwaltung den Bund erneut auf diese Thematik anzusprechen und man sollte auch die Bundestagsabgeordneten einbeziehen.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erinnert hinsichtlich Anregung d) daran, dass er bereits in einer letzten Sitzung darüber informiert habe, dass der LBM die Auskunft erteilt habe, dass der LBM mitgeteilt habe, dass es weitergehe an diesen Stellen und die Notwendigkeit der Maßnahmen derzeit geprüft würden und es deshalb zu Zeitverzögerungen komme. Diese Problematik sei demnach bereits aufgegriffen worden.

 

 

 

3          Anfragen von Ratsmitglied Kroh

 

a)       „Sexismus auch im Rathaus“

 

Ratsmitglied Kroh erinnert an einen Zeitungsartikel mit der Überschrift „Sexismus auch im Rathaus“ und an darin enthaltene Aussagen, wie z.B. dieses Thema greife auch im Rahthaus weit um sich und die Gleichstellungsbeauftragte erfahre dies durch „Tür- und Angelgespräche“. Er fragt sich, ob dem Vorsitzenden diese Vorkommnisse vorab bekannt waren oder ob er zuvor nicht darüber in Kenntnis gesetzt wurde.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, er habe vor diesem Artikel keine Kenntnis von solchen Vorfällen besessen. Nach Erscheinen des Artikels habe er mit der Gleichstellungsbeauftragten gesprochen und habe sich über diese Vorfälle im Rathaus informieren lassen wollen. Jedoch konnten ihm auch in diesem Gespräch keine Vorfälle genannt werden.

 

b)      „Plastik soll weg“

 

Ratsmitglied Kroh weist auf den Zeitungsartikel „Plastik soll weg“ hin. Hier sei erwähnt, die Plastik solle nun im Eingangsbereich des Rosengarten aufgestellt werden. Er bittet darum mit dem Künstler, Herrn Hudlet, zu sprechen, ob dies auch in seinem Sinne wäre.

 

Antwort der Verwaltung:

Herr Boßlet (UBZ) gibt an, man habe sich bereits mit dem Künstler in Verbindung gesetzt und stimme mit diesem gerade seinen Wunschort ab. Herr Hudlet wünsche sich die Plastik vor dem OLG. Da dieser Bereich im Zuständigkeitsbereich des OLG läge, suche man aktuell eine gemeinsame Lösung mit diesem.

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Metzger

 

Verleih von Rollatoren

 

Ratsmitglied Metzger schlägt vor z.B. in den beiden Parkhäusern Rollatoren gegen eine Leihgebühr zur Verfügung zu stellen, um älteren Menschen das Einkaufen in der Stadt zu erleichtern.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sagt zu, sich hinsichtlich der zur Verfügung stellen solcher Gerätschaften mit den Krankenhäusern in Verbindung zu setzen und diesen Vorschlag zu prüfen.

 

 

 

 

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