Beschluss:

 

Den Auftrag für die Baumaßnahme Fischaufstiegsanlage Schließ für eine Auftragssumme von 1.016.309,74 € inkl. 19 % MWSt. an die Firma Theisinger & Probst aus Pirmasens zu vergeben.

 

 

Der Vorsitzende verweist auf die im Hauptausschuss verteilte Vorlage und die in der heutigen Sitzung ausgelegte Tischvorlage.

 

Der Stadtrat beschließt   e i n s t i m m i g   den vorläufigen Insolvenzverwalter, Herrn Hans, für eventuell aufkommende Rückfragen als Sachverständigen zu befragen.

 

Ratsmitglied Wilhelm verlässt gem. § 22 GemO den Beratungsbereich und begibt sich in den Zuschauerraum.

 

Der Vorsitzende erklärt, man habe zwischenzeitlich Herrn Rechtsanwalt Besenbruch eingeschaltet, welcher problemlos Einsicht in die Bücher der Firma Theisinger und Probst erhalten habe. An dieser Stelle verweist er erneut auf die Tischvorlage, die eine Stellungnahme des Rechtsanwaltes enthalte. Dementsprechend rät die Verwaltung dem Stadtrat den Auftrag an die Firma Theisinger und Probst zu vergeben.

 

Ohne Rückfragen fasst der Stadtrat folgenden

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	31
Nein:	3
Enthaltung:	0

 

Die FDP-Fraktion betont, dass sie keine Einwände gegen eine Vergabe an die Firma Theisinger und Probst habe, sondern gegen den grundsätzlichen Bau der Fischtreppe sei und deshalb auch gegen die Vergabe stimme.

 

An der Abstimmung nahmen 34 Ratsmitglieder teil.

 

 

Verteiler:

Amt 30

Amt 60

Amt 84