TOP Ö 14: "Entschuldungsfonds für Kommunen" des Landes Rheinland-Pfalz, Vorbereitung der Teilnahme der Stadt Zweibrücken an dem Landesprojekt (Antrag der SPD-Fraktion vom 8.09.2010)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

 

Dem Vorschlag von Ratsmitglied Kaiser wird zugestimmt:

 

Die Fraktionen SPD, FDP und FWG beantragen die Vorbereitungen zur Entscheidung über die Bewerbung der Stadt Zweibrücken als „konsolidierungswillige Kommune“ zu treffen, mit dem Ziel, ab 2012 an dem Entschuldungsprojekt der Landesregierung teilnehmen zu können.

 

Gleichzeitig wird der Oberbürgermeister als zuständiger Finanzdezernent beauftragt, bis zum Beginn der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2011 ein erstes Konzept für das „Bewerbungs- und Einstiegsszenario“ dem Stadtrat vorzulegen.

 


Ratsmitglied Schiller ist der Meinung, dass zunächst klargestellt werden müsse, wie weit diese Vorbereitungen gehen. Es müsse für jede einzelne Kommune geprüft werden, ob diese überhaupt geeignet ist, dem Fond beizutreten. Die Stadt müsse dafür eine Analyse vornehmen, in wieweit sie die Voraussetzungen zum Beitritt erfülle. Heute dürfe für nur über die Vorbereitungen und nicht bereits über einen Beitritt beschlossen werden.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass heute nicht über den Beitritt abgestimmt werden könne. Voraussetzung für die Teilnahme an dem Fond sei eine vertragliche Regelung zwischen der Aufsichtsbehörde und der Stadt, in welchem u. a. die Einsparungsmaßnahmen festgelegt werden.

 

Ratsmitglied Schanne-Raab schließt sich der Meinung von Ratsmitglied Schiller an und erklärt, dass dem Stadtrat zunächst ausführliche Informationen gegeben werden müssen, bevor überhaupt über irgendetwas abgestimmt werden könne.

 

Ratsmitglied Reitnauer verweist auf Seite 5, letzter Absatz, Satz 1 der Tischvorlage „Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz“ und erklärt, dass dies wohl klarstellen würde, dass heute nur über die Vorbereitungen bzw. Informationen abgestimmt werden könne.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler erklärt, dass der Fond der Stadt ermögliche, die Kassenkredite zu tilgen. Die Stadt müsse unter allen Umständen an dem Fond teilnehmen, ansonsten sei es der Stadt nie mehr möglich, ihre Schulden zu senken. Der Fond sei selbstverständlich ein Einschnitt in die Selbstverwaltungshoheit und Gestaltungsfreiheit des Stadtrates, was jedoch hingenommen werden müsse. Der Stadtrat oder die Haushaltskommission müsse vorab unabdingbare Investitionen, wie beispielsweise die Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken festlegen, welche dann mit der ADD ausgehandelt werden.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler merkt an, dass im Antragstext, dritte Zeile, „ab 2012“ nicht „ab 2011“ stehen müsse.

 

Ratsmitglied Kaiser schlägt vor, den Antragstext folgendermaßen zu ändern: „Es wird beantragt, die Vorbereitungen zur Entscheidung über die Bewerbung der Stadt zu treffen“.

 

Ratsmitglied Schneider schlägt einen gemeinsamen Antrag der SPD und FDP – Fraktion vor.

 

Ratsmitglied Dettweiler schließt sich dem Antrag der SPD und FDP an.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

37

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 10