Beschluss:

 

Der Resolution der Fraktion Grüne Liste wird zugestimmt. Die Resolution soll an die Landes- und Bundesregierung, dem Gemeinde- und Städtebund, den Städtetag, umliegende Gemeinden und an alle EU-Abgeordneten (per E-Mail) verschickt werden.

 

Der Vorsitzende verweist auf den Antrag der Fraktion Grüne Liste und darauf, dass es viele weitere Abgeordneten und Verbände gebe, die sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung aussprechen.

 

Ratsmitglied Presl gibt an, in der nächsten Woche berate man im Landtag über einen inhaltlich gleichen Antrag, der dann beschlossen und über den Bundesrat an die Bundesregierung weitergeleitete werden soll und in dem man sich für das Stoppen der Privatisierung der Wasserversorgung bzw. gegen die entsprechende Dienstleistungsrichtlinie einsetzten werde.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler ist der Meinung, die Thematik sei nicht Sache des Stadtrates, das sie ihn nicht unmittelbar betreffe.

 

Mehrere Ratsmitglieder erkären, dass der Stadtrat betroffen sei. Es gehe hier auch um die Zweibrücker Stadtwerke und die Auswirkungen würden auch uns treffen. Man müsse schnellstmöglich Stellung beziehen in Zweibrücken. Die Versorgungssicherheit in Zweibrücken sei sehr gut und vor allem auch wichtig. Zudem sei der Rat gemäß einem OVG-Koblenz-Urteil bei Selbstverwaltungsrecht der Kommunen immer betroffen und habe damit das Recht über die Thematik zu beraten und zu beschließen.

 

Der Stadtrat fasst    e i n s t i m m i g    folgenden

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 35 Ratsmitglieder teil.

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 81

Amt 30

Amt 10