Beschlüsse:

 

a.         Dem Stellenplan 2013 in der Fassung der Vorlage 11/0899/2012  wird zugestimmt.

 

b.         Dem Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Zweibrücken für das Haushalsjahr 2013,

gemäß dem Beschluss des Hauptausschusses vom 06.02.2013, wird zugestimmt.

 

c.         Dem Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Zweibrücken für das Haushaltsjahr 2013

            gemäß dem Beschluss des Hauptausschusses vom 06.02.2013, wird zugestimmt.

 

d.         Den Grundsätzen der Deckungsfähigkeit gemäß Anlage, wird zugestimmt.

 

Der Vorsitzende dankt allen Ratsmitgliedern, sowie der Haushaltskommission, der Kämmerei, dem Stadtvorstand, speziell auch dem Finanzdezernenten und allen Amts- und Abteilungsleitern für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanes und für die Ablieferung des Vorberichtes. Er geht auf Steuereinnahmen, Sozialleistungen und soziale Aufgaben, Kommunalkredite und den kommunalen Entschuldungsfond ein. Er weist den Rat darauf hin, dass die ADD die Gründung der Holding mit einem positiven Prüfvermerk an das Innenministerium gesandt hat und auch dieses eine positive Stellungnahme erteilt habe. Jedoch erinnert er auch daran, dass der gesamte Sozialhaushalt einem derzeitigen städtischen Defizit von 25 Mio. Euro entspreche. Auch müsse man darüber nachdenken, wie man die Vorteile der Stadt nutzten könne, um dem demografischen Wandel und dem Überaltern der Kommune entgegentreten könne. Fast 21 % der Investivmaßnahmen würden in die Errichtung der Kindertagesstätten gehen, womit man die Rahmenbedingungen für junge Familien und für die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Erwerbsleben schaffe. Hiezu geht er auf die Neubaugebiete ein. Über 10 % der Investivmaßnahmen seien zudem schulische Maßnahmen. Er betont die Begleitung vieler positiver Maßnahmen durch die städtischen Töchter. In allen Bereichen seien zwischenzeitlich Fortschritte zu erkennen. Er berichtet über die Sachstände in Sachen Kreuzberg, Canadasiedlung und Weise Kaserne, sowie über die Neuschaffung neuer Arbeitsplätze einer neu zu errichtenden Altenpflegeeinrichtung gegenüber dem Evangelischen Krankenhaus und den neuen Führungen der beiden Krankenhäuser. In kürzester Zeit habe man in großartiger Zusammenarbeit mit den Töchtern das Thema Renovierung Fußgängerzone gelöst und begonnen und dankt hierfür allen Helfern und dem Rat. Er informiert auch über die Flugplatzsituation und dessen Bedeutung.

 

Der Finanzdezernent, Bürgermeister Franzen, präsentiert anhand einer zusammenfassenden Darstellung über den Haushalt 2013. Bemerkenswert sei, dass es gelungen sei, die 30-Mio.-Defizit-Grenze nicht zu überschreiten. Damit liege man im Vergleich zum letzten Haushalt rund 1,3 Mio. Euro günstiger. Dazu hätten u.a. die sachlich geführten Beratungen in der Haushaltkommission beigetragen. Er geht auf die Erträge, Aufwendungen, Investitionsmaßnahmen, sowie die Mitarbeiterzahlen, ein. Auch er erinnert an die Vorlage des Vorberichtes und die daraus resultierende Arbeitserleichterung für den Rat. Auch freue er sich darüber, dass es bei diesem Haushalt nicht zu jeder Sitzung Änderungen und damit entsprechende Änderungsvorlagen gegeben habe und auch die gute Arbeit der Haushaltskommission habe zu einem guten Ergebnis geführt. Er dankt allen Ratsmitgliedern, den Mitarbeitern und speziell der Kämmerei.

 

Nach der Größe der Fraktion halten nun auch die Fraktionen ihre jeweilige Haushaltsrede.

 

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Sabine Wilhelm, erklärt, mit Blick auf den Kommunalen Entschuldungsfond führe an einer Gebührenerhöhung kein Weg vorbei. Bei den Sozialausgaben z.B. seien viele Positionen des Haushaltes fremdbestimmend. Hinsichtlich des geringeren Haushaltsdefizites gehe die Stadt in eine bessere Richtung. Zweibrücken werde eine Stadt sein, in der Familien mit Kindern gut arbeiten und leben könnten. Sie verweist auf das aktuell zu prüfende Festhallenkonzept und darauf, dass sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen werde, dass die Vereine die Festhalle umfangreicher als bislang nutzen können. Sie lobt die bisherige Arbeit des Oberbürgermeisters und die geschaffene positive Grundstimmung. Die SPD-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Evelyne Cleemann, verweist auf die aktuellen Baustellen der Stadt, wie z.B. Fußgängerzone, Festhalle, Gestüt, S-Bahn-Abningung, Flugplatz, wiederkehrende Beiträge, etc. . Hinsichtlich des aktuellen Sachstandes zum Flughafen kündige die CDU-Fraktion eine Unterschriftenaktion an. Die CDU-Fraktion fordere zudem eine Überprüfung aller Arbeitsplätze bei der Stadt auf Effektivität. Auch Gebühren würden geprüft und angepasst werden müssen. Nach Fertigstellung der Fußgängerzone müsse man nach weiteren attraktiven Mietern suchen. Zum Beispiel müssten die Gebäude ehemaliges City-Outlet, ehemalig Passage-Schreiner, ehemaliges Raiffeisengelände und alte Parkbrauerei, wieder genutzt werden. Die CDU-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

 

Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Ingrid Kaiser, gibt an, die FDP-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen. Oberbürgermeister Pirmann habe den Willen zu Sparen und habe in Sachen Fußgängerzone, Fasanerie, Festhalle, Kreuzberg und IGS-Oberstufe gute Arbeit geleistet. Jedoch sei der Rat in Sachen Fußgängerzone zu spät über Einzelheiten informiert worden. Auch zum Thema Holding vermisse sie Informationen und dass noch immer Jahresabschlüsse ausstünden kritisiert sie. Die FDP-Fraktion werde erneut einen Antrag bezüglich der wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau stellen. Hinsichtlich des neuen Studentenwohnheimes in der Canadasiedlung spricht sie sich positiv aus. Für das Festhallenprogramm wünsche sie sich den Schwerpunkt „klassisches Drama“.

 

Der Fraktionsvorsitzende der FWG-Fraktion, Kurt Dettweiler, kritisiert, aus eigener Kraft werde man es, wegen der von Bund und Land aufgebürdeten Lasten, nie schaffen einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Für die FWG-Fraktion sei die Schließung des Freibades keine Option, man möchte aber auch kein unnötiges Geld hineinpumpen. Hinsichtlich der Rettung der Bäume in der Fußgängerzone habe er zwischenzeitlich eingesehen, dass die Bäume nicht zu retten waren. Jedoch hätte man die Problematik mit den Leitungen besser erläutern sollen. Er spricht sich für eine Streichung des geplanten Bahnhaltepunktes aus und für eine Reaktivierung der Bahnstrecke nach Homburg. Einsparpotentiale könnten in der Festhalle und beim Stadtfest zu finden sein. Auch über die Bereitstellung der Unterlagen für Rats- und Ausschussmitglieder in digitaler statt in Papierform sollte man nachdenken. Die FWG-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

 

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne Liste, Gertrud Schanne-Raab, lobt die Wiedereinberufung der Haushaltskommission, die Befragung der Bürger und Fraktionen zum Haushalt und die Tatsache, dass alle Vorschläge geprüft und nicht kommentarlos verworfen worden seien. Sie lobt auch die verständliche Aufbereitung durch den Vorbericht und die hierdurch entstandene Arbeitserleichterung. Eigentlich seien die Sparmaßnahmen, die man im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds erbringe, nur ein Klacks im Vergleich zu dem strukturellen Defizit, das man im Sozialbereich durch Bundes- und Landesvorgaben aufbaue.

Einnahmen bei Grundstuer und verschiedenen Gebühren müssten erhöht werden. Die Verdoppelung der Eintrittspreise für das Freibad für Kinder kritisiert sie jedoch. Man solle sich zudem zum Ziel nehmen, zukunftsorientierte Firmen anzusiedeln. Durch die verspäteten Jahresabschlüsse der Stadt unterlaufe man die Kontrollmöglichkeit des Rates. Sie lobt die sparsame Planung der Fußgängerzone. Die Fraktion Grüne Liste werde dem Haushalt zustimmen.

 

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke, Matthias Nunold, lobt den Bau von Kindergärten, das Investieren in Schulen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen durch die Zustimmung zum Brückenbau bei der John-Deere. Er fragt sich, ob man überhaupt einen Bahnhaltepunkt Rosengarten brauche. Er merkt positiv an, dass lange aufgeschobene Entscheidungen angegangen wurden und das Klima im Stadtrat wesentlich verbessert sei. Er fordert auf, über Möglichkeiten nachzudenken, die Stadt attraktiver zu machen hinsichtlich des Wohnungs- und Wirtschaftsstandortes. Die Fraktion Die Linke werde dem Haushalt zustimmen.

 

Die an die Verwaltung gelieferten Reden der Fraktionen, sowie des Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters, sind der Sitzungsakte zur Einsicht angehängt.

 

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Stadtrat   e i n s t i m m i g   folgende

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	34
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An den Abstimmungen nahmen 34 Ratsmitglieder teil.

 

 

 

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