Ortsbeiratsmitglied Dieter spricht seine Anfrage aus der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 10.12.2012 bezüglich der einseitigen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Contwiger Straße (bergabwärts) an.

In diesem Zusammenhang verliest er eine Stellungnahme von Frau Eitel (Ordnungsamt – Sachgebiet Straßenverkehrsangelegenheiten), wonach die Beschilderung bezüglich der Geschwindigkeitsbeschränkung nach der Sanierung der Contwiger Straße wieder so ange­ordnet worden sei, wie diese vor der Sanierung bestanden hätte. Eine Bestandsaufnahme durch Fotodokumentationen des Bauamtes hätte hier zugrunde gelegen.

Unbeachtlich dessen werde wohl von der Einmündung Battweiler Straße her – bergauf fahrend – bei dieser Straßenführung, d. h. der Steigung und der folgenden Kurve, kaum einer wesentlich schneller fahren als 30 km/h.

 

Ortsbeiratsmitglied Danner-Knoke bestätigt, dass die vorstehend genannte Geschwindig­keitsbeschränkung in der Contwiger Straße bereits früher bestanden habe.

Diese sei im Rahmen des Ausbaues von Radweg/L 469 – aufgrund eines Antrags der SPD‑Ortsbeiratsfraktion zur Einrichtung einer 30 km/h-Zone – seitens des Ortsbeirates beschlossen worden.

Diese Verkehrsberuhigungsmaßnahme sei damals im Hinblick auf Rücksichtnahme sowohl auf den Begegnungsverkehr als auch auf die Anlieger erfolgt, da die im Zusammenhang mit o. g. Baumaßnahme erforderliche Umleitungsstrecke über die Contwiger Straße geführt habe.

Wie diese Geschwindigkeitsbeschränkung im Hinblick auf deren Länge etc. damals kon­kret geregelt gewesen wäre, sei ihm jedoch nicht mehr bekannt.

Allerdings müsste dies aufgrund der Verwaltung vorliegender Sitzungsunterlagen/Druck­sachen nachvollziehbar sein, weshalb er die Verwaltung bitte, die damalige Regelung zu ermitteln.

 

Sodann berichtet Ortsvorsteher Hüther, bezüglich der Anfrage von Ortsbeiratsmitglied E. Durez aus der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 10.12.2012 (Sanierung von Rissen in der Zweibrücker-/Wallhalber Straße) habe Herr Mannschatz (UBZ) mitgeteilt, dass mit der Durchführung dieser Arbeiten eine Fachfirma beauftragt worden sei. Spätestens bei som­merlicher Witterung werde sich das Bitumenmaterial in den Rissen dem Niveau der Fahr­bahn angleichen.

 

Im Anschluss daran informiert der Vorsitzende, im Zusammenhang mit der Anfrage von Ortsbeiratsmitglied Stephan aus der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 10.12.2012 (Bau einer 20 KV-Leitung von Mörsbach bis zur Trafostation im Bereich Gentersberg) habe Herr Ruhstorfer (Stadtwerke) mitgeteilt, dass die im Zuge dieser Arbeiten am Straßen­rand/Grabenbereich gelagerten Betonmaterialien mittlerweile vollständig entfernt worden seien.

 

Ortsbeiratsmitglied Danner-Knoke spricht den Wanderweg „Dollen-Henrich-Weg“ an.

In der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 10.12.2012 sei die Verwaltung gebeten worden, die Aufforderung zum Rückbau nochmals zu prüfen.

Die Diskussion über diese Entscheidung der Verwaltung habe Herrn Harald Scherer be­wegt, eine Unterschriftenaktion für den Erhalt des „Dollen-Henrich-Weges“ zu initiieren.

So hätten in den vergangen 3 Monaten 887 Unterschriften gesammelt werden können.

Herr Scherer habe die SPD-Ortsbeiratsfraktion gebeten, diese Unterschriftensammlung an die Verwaltung weiterzuleiten.

Das Votum von mehr als 850 Bürgerinnen und Bürgern für den Erhalt des oben genannten Wanderweges sei ein deutliches Zeichen an die Verwaltung, ihre Auffassung nochmals zu reflektieren und dann zu erkennen, dass dieser einzigartig attraktive Wanderweg Bestand haben müsse.

Sodann übergibt Ortsbeiratsmitglied Danner-Knoke die Unterschriftenlisten an Ortsvor­steher Hüther, mit der Bitte um Weiterleitung an die Verwaltung.

 

Der Vorsitzende erinnert an die am 11.07.2012 durchgeführte Veranstaltung „Qualitäts­zirkel Wanderwege“. Beschlusstenor sei damals gewesen, dass bezüglich des Verkehrs­sicherheitsaspektes nach einer für alle tragbaren, d. h. einvernehmlichen Lösung gesucht werden solle, was bedeute, dass der Wanderweg erhalten bleibe.

Ortsvorsteher Hüther erachtet es in diesem Zusammenhang als befremdlich, dass der Rück­bau des Weges seitens der Verwaltung verfügt worden sei, ohne ihn bzw. den Wanderweg­paten im Vorhinein diesbezüglich zu beteiligen.

Am 13.03.2013 werde erneut eine Zusammenkunft des „Qualitätszirkels Wanderwege“ stattfinden, wobei er im Vorfeld beim Kultur- und Verkehrsamt vorsprechen werde, damit die Thematik „Dollen-Henrich-Weg“ in die Tagesordnung aufgenommen werde.

Der Vorsitzende erklärt, die Unterschriftenlisten werde er noch in der laufenden Woche persönlich Herrn Oberbürgermeister Pirmann übergeben.

 

Hieran schließt sich eine kürzere Aussprache zwischen Ortsvorsteher Hüther und mehreren Ortsbeiratsmitgliedern an, wobei die Ortsbeiratsmitglieder Danner und Kiefer die Verwal­tung auffordern, eine Stellungnahme zur Rückbauverfügung abzugeben, falls diese nicht zurückgenommen werde.

Diesbezüglich werden seitens der Anwesenden keine Einwände oder Bedenken geäußert.

Der Ortsbeirat schließt sich dieser Aufforderung an.

 

 

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 20 – 1 x

Amt 32 – 1 x

Amt 41 – 1 x

Amt 60/61 – 1 x

Amt 81 – 1 x

Amt 84 – 1 x

Forstamt – 1 x