Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt die Resolution zur Bekennung der Stadt zu ihrem Flughafen und leitet diese an die zuständigen Ministerien und an die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen weiter.

 

Der Vorsitzende verweist auf die zu Beginn der Sitzung ausgelegte Resolution „Der Stadtrat der Stadt Zweibrücken bekannt sich zum Flughafen Zweibrücken“ und den zugehörigen Anlagen. Die Resolution ist dem Protokoll und der Sitzungsakte angehängt.

Er verweist zudem auf die Wichtigkeit der Anlage 6.

 

Ratsmitglied Dr. Pohlmann gibt an, Zweibrücken stehe natürlich hinter seinem Flughafen. Dieser sei wichtig für Zweibrücken und die Region. Laut seiner Information von der Wirtschaftsministerin stünde das Land noch immer hinter seinen im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorgaben. Die negative Berichterstattung in Zweibrücken würde seitens der Ministerin bedauert. Die Fraktion Grüne Liste werde der Resolution zustimmen.

 

Ratsmitglied Wilhem dankt dem Vorsitzende für die schnelle Reaktion auf die negativen Nachrichten. Zweibrücken müsse weiterhin als Wirtschaftsstandort gefördert werden. Zweibrücken müsse hinter seinem Flughafen stehen und Klarheit schaffen. Auch die SPD-Fraktion stimme der Resolution zu.

 

Auch Ratsmitglied Dr. Hitschler dankt für das schnelle Entwerfen einer Resolution. Das Wirtschaftsministerium sollte sich den Zweibrücker Flughafen einmal ansehen, um ein besseres Bild zu erhalten. Auch die FDP-Fraktion stimmt der Resolution zu.

 

Ratsmitglied Kretzschmar schließt sich seinen Vorrednern an und erklärt, auch die CDU-Fraktion werde der Resolution zustimmen.

 

Ratsmitglied Dettweiler gibt an, auch die FWG-Fraktion stehe hinter dem Flughafen und werde der Resolution zustimmen.

 

Ratsmitglied Nunold gibt an, auch die Fraktion Die Linke stimme zu. Er erkundigt sich, ob auch Pirmasens eine solche Resolution beschließe.

 

Der Vorsitzende erklärt, die Stadt Pirmasens sei weniger betroffen, aber der Landkreis Südwestpfalz bekäme die Resolution übermittelt. Auch die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land stehe hinter dem Flughafen. Der Zweckverband würde Anfang März diese Resolution beschließen und eventuell beantrage man auch eine Sondersitzung des Aufsichtsrates um die Resolution zu beschließen.

 

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 35 Ratsmitglieder teil.

 

 

Verteiler:

10.2.1

WiFö