Der Vorsitzende verteilt zunächst einen Auszug aus dem Aktenvermerk über die Haus­haltsbesprechung der Verwaltungsspitze mit den Ortsvorstehern am 27.11.2012 (betreffend Stadtteil Mörsbach) an alle Anwesenden.

Er berichtet, da sowohl er selbst, als auch der stellvertretende Ortsvorsteher, Ortsbeirats­mitglied Blinn, verhindert gewesen wären an oben genannter Besprechung teilzunehmen, habe sich Ortsbeiratsmitglied Stephan kurzfristig bereit erklärt, diese Aufgabe zu über­nehmen.

 

Sodann berichtet Ortsbeiratsmitglied Stephan im Sinne des oben genannten Aktenver­merks, welcher der Niederschrift über diesen Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt ist.

 

Im Anschluss daran spricht der Vorsitzende die vorgesehene Aufstellung einer Garage (zu Lagerzwecken) im Bereich des Dorfplatzes an, welche über Mittel des Vorortbudgets finanziert werde.

Sowohl Stadtbauamt als auch UBZ seien diesbezüglich informiert worden, wobei der für die öffentlichen Grünanlagen zuständige Mitarbeiter beim UBZ, Herr Hoyer, derzeit mög­liche Standorte prüfe.

 

Ortsbeiratsmitglied Stephan informiert sodann darüber, dass Bürgermeister Franzen in oben genannter Besprechung ausgeführt habe, dass die Mittel im konsumtiven Bereich der Vorortbudgets nicht mehr ins nächste Jahr übertragbar seien, was bedeute, dass nicht ver­ausgabte Mittel des vergangenen Jahres am 31.12.2012 verfallen wären.

Nicht verausgabte investive Mittel der Vorortbudgets würden letztmals ins Haushaltsjahr 2013 übertragen.

 

Ortsvorsteher Schimmeyer erklärt, aus dem vergangenen Jahr stünden derzeit noch inves­tive Mittel in Höhe von 11.000,00 € zur Verfügung. Außerdem seien im laufenden Jahr konsumtive Mittel in Höhe von 2.500,00 € vorgesehen.

 


 

Verteiler:

WiFö – 1 x

Amt 10 – 1 x

Amt 20 – 1 x

Amt 60/65 – 1 x

Amt 60/66 – 1 x

Amt 84 – 1 x