Beschluss: TOP ohne Abstimmung

1          Anfrage von Ratsmitglied Nunold

 

Versenkbare Poller in der Rosengartenstraße

 

Ratsmitglied Nunold erklärt, dass in der Rosengartenstraße vor der Post im absoluten Halteverbot geparkt werde und bittet zu prüfen, dort versenkbare Poller zu installieren.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die umlegepflichtigen Kosten in Höhe von 40.000 Euro für zwei Poller von den Anliegern getragen werden müssten. Deshalb sei auf diese Maßnahme bisher verzichtet worden.

 

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Bock

 

Schnellere Internetanbindung in Mörsbach

 

Ratsmitglied Dr. Bock möchte wissen, inwieweit die Stadt bereit sei, sich um eine schnellere Internetanbindung zu kümmern.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Stadt derzeit mit der Post und Innexo verhandele. Die Post habe bereits eine Investition von acht Millionen Euro getätigt, um die Vorwahl 06332 anzubinden.

 

 

3          Anfrage von Ratsmitglied Schanne-Raab

 

Sprachunterricht für Kinder ohne Deutschkenntnisse

 

Angesichts der Zeitungsmeldungen über Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und über verstärkte Zuwanderungen aus Ländern der EU möchte ich gerne wissen, mit welchen Maßnahmen ausländische Kinder in Zweibrücken beim Erlernen der deutschen Sprache unterstützt werden. Diese Kinder unterliegen zwar der Schulpflicht, können aber erfahrungsgemäß dem normalen Unterricht nicht in ausreichendem Maße folgen.
Während Erwachsene in Integrationskursen bei anerkannten Bildungsträgern Deutsch lernen, sollen Kinder nach dem Integrationsgesetz über die Schulen gefördert werden.
Es stellen sich folgende Fragen:

 

1.         Wie viele Kinder ohne Deutschkenntnisse sind im Laufe dieses Schuljahres nach Zweibrücken gekommen? Wie viele Kinder werden in der nächsten Zeit erwartet?

 

2.         Wie lernen sie Deutsch? Ist das hauptsächlich der Initiative (und dem Geld­beutel) der Eltern überlassen oder werden Kinder im Rahmen ihrer Schulpflicht durch entsprechend ausgebildete Lehrkräfte unterrichtet?

 

3.         Gibt es Kooperationen zwischen den Schulen, um eventuell förderfähige Lerngruppen zusammenzustellen?

 

4.         Gab es bisher Kontakte in diesen Fragen zwischen Schulen und städtischen Dienststellen (z. B. Schulamt, Sozialamt, Jugendamt)?

 

5.         Wie könnte/müsste aus der Sicht der Verwaltung eine Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Stadt zum Wohle der neu hinzugezogenen Kinder aussehen?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende sichert zu, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Ohler

 

Kinderspielplatz hinter dem Helmholtz-Gymnasium

 

Ratsmitglied Dr. Ohler erklärt, dass sich auf dem Spielplatz zu wenige Spielgeräte befänden.

Er möchte wissen, ob die Verwaltung ein „Spielplatzmanagement“ habe.  

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass sich die Verwaltung (Jugendamt und UBZ) um die Angelegenheit kümmern werde.


 

Verteiler:

Amt 32

Amt 40

Amt 51

UBZ

WiFö