Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

 

 

1.      Das Ergebnis aus der Beteiligung der Öffentlichkeit (Öffentliche Auslegung) gem. § 13 a Abs. 2 i.V.m. § 3Abs. 2 BauGB wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB werden wie in der Vorlage 60/1093/2013 unter IV ausgeführt behandelt.

 

3.      Der Stadtrat billigt den Bebauungsplan ZW 157 „Campingplatz - Biergarten“, bestehend aus zeichnerischen und textlichen Festsetzungen und der Begründung in der dieser Vorlage beigefügten Fassung und beschließt ihn gem. § 10 BauGB als Satzung.

Die Vorschläge bezüglich wasserrechtlicher Bestimmungen der SGD werden berücksichtigt.

 

4.      Der Flächennutzungsplan wird im Zuge der Berichtigung angepasst.

 

Ratsmitglied Dr. Schüler begibt sich aufgrund Befangenheit (§ 22 GemO) in den Zuschauerraum.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler schlägt vor in Nr. 3 des Beschlussvorschlages einzufügen:

„Die Vorschläge bezüglich wasserrechtlicher Bestimmungen der SGD werden berücksichtigt“.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	34
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Ratsmitglied Dr. Schüler hat an der Beschlussfassung aufgrund Befangenheit (§ 22 GemO) nicht teilgenommen.

 

 

Verteiler:

Amt 60