Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat wählt die in der Vorlage genannten Personen in die Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz und des Verwaltungsgerichtes Neustadt a. d. Weinstraße zum 01.01.2014.

Der Vorsitzende erklärt, dass ein inhaltlicher Fehler in der Vorlage korrigiert werden müsse. Richtig sei, dass die anwesende Mitgliederzahl des Stadtrates erforderlich sei, und nicht wie in der Vorlage genannt, die gesetzliche Mitgliederzahl.

 

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung, ob auf eine geheime Abstimmung mit Stimmzetteln verzichtet werden könne.

 

Der Stadtrat fasst einstimmig den Beschluss, dass offen abgestimmt wird.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 10