1          Anfrage von Ratsmitglied Kaiser

 

Geplanter zweiter IGS – Standort des Kreises

Ratsmitglied Kaiser möchte wissen, wie die Stadtverwaltung zu dieser Planung stehe.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, dass dies Wille der Stadt sei. 

 

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Ruf

 

Feldwege

Ratsmitglied Ruf möchte wissen, für was die im Haushalt aufgeführten 10.000 Euro zur Unterhaltung der Feldwege ausgegeben wurden und bittet um eine Auflistung der Maßnahmen in den letzten Jahren.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sichert zu, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.

 

 

3          Anfrage von Ratsmitglied Kroh

 

Erhöhung der Parkgebühren

Ratsmitglied Kroh möchte wissen, ob sich das Parkverhalten und die Anzahl der Verkehrssünder geändert habe und wie sich die Erhöhung auf die Einnahmesituation niederschlage. Außerdem fragt er nach dem Entwurf des aktualisierten Parkraumbewirtschaftungskonzepts.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sichert zu, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Ohler

 

Parksituation an der Rennwiese / Kanalallee

Ratsmitglied Dr. Ohler erklärt, dass vor einiger Zeit beschlossen worden sei, einen Teil der Kanalallee entlang der Rennwiese für den Durchgangsverkehr zu sperren. An besonderen Tagen mit vermehrtem Parkplatzbedarf sollte dieser Bereich für den ruhenden Verkehr freigegeben werden. Er möchte wissen, warum trotz Beschlusses momentan dieser Bereich auch für den ruhenden Verkehr gesperrt bleibe.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sichert zu, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.

 

 

5          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Hitschler

 

Finanzausgleich der Länder

Ratsmitglied Dr. Hitschler erklärt, dass dem Land Rheinland-Pfalz über den Länderfinanzausgleich 70 Mio. Euro zusätzlich zugeflossen seien, die unter den Kommunen aufgeteilt werden sollen. Er möchte wissen, wie viel Zweibrücken bekomme.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende und Herr Wagner erklären, dass noch keine Mitteilung eingegangen sei.

 

 

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