Der Stadtrat fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt der vorgestellten Planung zu und beschließt diese als Bauprogramm.

 

 

Der Stadtrat fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Der Leistung der überplanmäßigen Ausgabe gem. Vorlage 20/1149/2013 wird zugestimmt.

Den Anträgen der Ämter gemäß Anlage wird zugestimmt.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Tischvorlage zu TOP I/9 und auf Vorlage 20/1149/2013.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass am 6.-7. September 2013 die neue Fußgängerzone eingeweiht werden soll und dass am darauffolgenden Montag mit der Neugestaltung des Alexanderplatzes begonnen werden könnte. Die Gestaltung sei mit der ADD abgestimmt und die Wünsche des Stadtrates nach Möglichkeit berücksichtigt worden.

 

Herr Bosslet erklärt, dass sich die geschätzten Kosten derzeit auf ca. 1,2 Mio. netto inklusive Wasserspiel, Bäumen und Spielgeräte belaufe. Beabsichtigt sei der 9. September zum Baubeginn, Bauende spätestens am 30. November 2013.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Bürger - wie in der Fußgängerzone auch - zur Veranlagung herangezogen werden.  

 

Ratsmitglied Dettweiler erklärt, dass er die Maßnahme begrüße, er sich bei der Abstimmung jedoch enthalte, da ihm der geplante graue Belag rund um die Alexanderkirche nicht zusage.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler erklärt, dass er der geplanten Maßnahme zustimmen werde, obwohl er grundsätzliche Bedenken gegen die Form des Belages habe.

 

Auf Nachfrage von Dr. Hitschler erklärt der Vorsitzende, dass der Markt nicht verlegt werden soll, da das Wasserspiel mit bis zu 40 Tonnen Last überfahrbar geplant sei. Zu Marktzeiten werden das Wasserspiel abgeschaltet.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Maßnahmen, die in der Vorlage 20/1149/2013 als Deckungsvorschläge aufgelistet sind, nicht wegfallen, sondern noch 2013 oder im nächsten Haushaltsjahr nachgeholt werden.

 

Bürgermeister Franzen erklärt, dass es grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Finanzierung dieser Maßnahme gegeben habe, welche bisher noch nicht im Haushalt vorgesehen war. Die Möglichkeit der Finanzierung über einen Nachtragshaushalt sei aus zeitlichen Gründen hinfällig geworden, so dass man hier die Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe gewählt habe.

 

Herr Wagner erklärt, dass der Beschluss zur Finanzierung (Vorlage 20/1149/2013) notwendig sei, da der Oberbürgermeister sonst den Baubeschluss mangels Deckung aussetzen müsste.

 

Auf Nachfrage von Dr. Hitschler erklärt der Vorsitzende, dass die Bodenbelagskosten in der Fußgängerzone gedrittelt wurden, wobei je ein Drittel UBZ, Stadtwerke und Stadt tragen. Die Maßnahmen auf dem Alexanderplatz werden zum Teil auch durch die Städtebauförderung und durch die Veranlagung der Bürger finanziert.

 

Herr Eitel erklärt, dass der Stadtrat nach den Sommerferien noch über den städtischen Anteil beschließen müsse.

Abstimmungsergebnis Baubeschluss:

 

Ja:	33
Nein:	0
Enthaltung:	1

 

 

Abstimmungsergebnis Finanzierung:

 

Ja:	33
Nein:	0
Enthaltung:	1

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 20

UBZ