Der Stadtrat fasst folgenden

 

Beschluss:

 

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2012 der Stadtwerke Zweibrücken GmbH:

 

    Die Bilanzsumme beträgt:                                                                           45.061.292,58 €.

 

    Der Jahresüberschuss beträgt aufgrund des

    im Geschäftsjahr 2003 abgeschlossenen, am

    18.12.2008 geänderten Gewinnabführungsvertrages:                                                0,00 €.

 

 

Anmerkung zur Verwendung des Jahresergebnisses:

 

 

 

Ergebnis vor Gewinnabführung, Ausgleichszahlung und

Ertragssteuern auf die Ausgleichszahlung:                                                       2.660.353,57 €.

 

 

Gemäß Gewinnabführungsvertrag der Stadt Zweibrücken GmbH

mit der Stadt (Stadtwerke Zweibrücken Service GmbH)

in der Fassung vom 18.12.2008 erfolgt die Verwendung

des Jahresergebnisses 2012 wie folgt:

 

abzüglich:

 

    Gewinnabführung an die Stadtwerke Zweibrücken

    Service GmbH:                                                                                             1.678.427,69 €

 

    Ausgleichszahlung an die Thüga AG, München,

    gemäß § 3 Gewinnabführungsvertrag:                                                             827.807,91 €

 

    von der Stadtwerke Zweibrücken GmbH zu tragenden

    Ertragssteuern auf die Ausgleichszahlung                                                       154.117,97 €

                                                                                                                            ___________

 

    Somit Jahresüberschuss:                                                                                              0,00 €

 

 

 

    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Feststellung

    des Jahresabschluss 2012 und der Ergebnisverwendung zuzustimmen.

 

2. Zuzahlung der Gesellschafter für den Betriebszweig Wasserversorgung:

 

    Im Hinblick auf die Bestimmungen des Kommunalabgaben-

    gesetzes Rheinland-Pfalz (KAG) vom 20.06.1995 in der

    Fassung vom 15.02.2011, nach dem keine Gewinne der

    Wasserversorgung ausgeschüttet werden dürfen,

    werden von den Gesellschaftern

 

    Stadtwerke Zweibrücken Service GmbH               169.171,84 €

    die Thüga AG, München                                          59.691,76 €

                                                                                                                             225.863,60 €

    entsprechende Zuzahlungen getätigt.

 

    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung den vorgenann-

    ten Zuzahlungen zuzustimmen.

 

 

3. Entlastung:

 

    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Entlastung

    der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2012 zuzustimmen.

 

4. Wahl des Abschlussprüfers für die Prüfung des Geschäftsjahres 2013:

 

    Der Empfehlung des Aufsichtsrates, die WIBERA Wirtschaftsberatung AG, Nieder-

    lassung Mainz, mit der Prüfung des Geschäftsjahres 2013 zu beauftragen, wird gefolgt.

 

 

    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Wahl des

    Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2013 (WIBERA Wirtschaftsberatung AG, Nieder-

    lassung Mainz) zuzustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler erklärt, dass er das in Auftrag gegebene juristische Gutachten des Rechtsanwaltes Besenbruch zwar akzeptiere, sich aber ohne nähere Kenntnis bzw. Information der einzelnen Sparten Gas, Wasser und Strom nicht in der Lage sehe, über den Jahresabschluss abzustimmen.

Ratsmitglied Dr. Hitschler nimmt nicht an der Abstimmung teil und verlässt den Sitzungssaal.

 

Ratsmitglied Wilhelm möchte wissen, wie viel das Gutachten des Rechtsanwaltes Besenbruch gekostet hat.

 

Ratsmitglied Nunold erklärt, dass sich seine Fraktion der Stimmen enthalten werde.

 

Ratsmitglied Gries erklärt, dass er der Geschäftsführung der Stadtwerke für die gute geleistete Arbeit seinen Dank aussprechen möchte.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	33
Nein:	0
Enthaltung:	2

 

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

 

Verteiler:

Amt 20

Stadtwerke