Beschluss: TOP ohne Abstimmung

 

Anfrage von Ratsmitglied Kretzschmar (CDU-Fraktion):

 

Ratsmitglied Kretzschmar beantragt seitens der CDU-Fraktion die Erstattung eines Berichtes vor dem Stadtrat in öffentlicher Sitzung über die bisher von der Stadt geleisteten Anstrengungen zur gesetzlichen Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz /Kitaplatz für Kinder im Alter bis zu drei Jahre. Hierbei gehe es um einen zusammenfassenden Bericht über die Leistungen insgesamt zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben.

In dem Bericht sollen folgende Fragen beantwortet werden:

 

1. Wie hoch waren die Investitionskosten insgesamt?

2. Wie verteilen sich die Kosten auf die jeweiligen Einrichtungen?

3. Wie hoch waren die Zuschüsse, was hat die Stadt investiert?

4. Welche zusätzlichen Personalkosten fallen an?

5. Welche Koste stehen noch aus für noch laufende Projekte?

6. Wie hoch sind die Leasing-Kosten für den Kindergarten Grinsard-Straße?

7. Welche Projekte sind noch in Planung, welche Kosten dafür fallen an?

 

 

Anfrage von Ratsmitglied Cleemann:

 

Ratsmitglied Cleemann moniert , dass bei der gegenwärtigen Großbaustelle im Bereich der A8

für die betroffenen Bürger der Stadtteile Bubenhausen, Ernstweiler und Ixheim kein Lärmschutz

gegeben sei.

Den Bürgern werde schon seit Jahren Hoffnung auf eine Lärmschutzwand gemacht, bisher sei aber nichts geschehen. Frau Cleemann bittet, wegen des Lärmschutzes Druck auf den Landesbetrieb Mobilität auszuüben, da die Bürger einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz hätten.

Dies wird durch Ratsmitglied Schneider unterstrichen, der ebenfalls die Verwaltung bittet, in der Angelegenheit aktiv zu werden.

Der Vorsitzende macht den Vorschlag, die Forderung der Bürgerinnen und Bürger als eine Resolution des Stadtrates an den Landesbetrieb für Mobilität weiterzuleiten.

Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

 

 

Anfrage von Ratsmitglied Dr. Hitschler:

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler kritisiert die Häufung von Anglizismen (City Opening, Kids Time usw.) in dem Flyer zur Eröffnung der Fußgängerzone.

 

 

Anfrage von Ratsmitglied Schanne-Raab:

 

Ratsmitglied Schanne-Raab verweist auf zwei Anfragen ihrer Fraktion, auf die sie bislang von der Verwaltung noch keine Antwort erhalten habe. Zum einen handle es sich dabei um die Frage, auf welche Weise Ausländerkinder ohne Deutschkenntnisse zur Verbesserung ihrer Zukunftschancen in ihrer deutschen Sprachkompetenz gefördert werden können.

Zum anderen habe sie sich nach dem Entwicklungsstand auf der Truppacher Höhe erkundigt.

 

 

Der Vorsitzende erklärt zum zweiten Punkt, er habe sich bezüglich der Anfrage von Frau Schanne-Raab erst mit den anderen ebenfalls betroffenen Gebietskörperschaften ins Benehmen gesetzt und werde die Anfrage in den nächsten Tagen beantworten.

Bezüglich des ersten Punktes von Frau Schanne-Raab erläutert Bürgermeister Franzen als zuständiger Dezernent, dass es sich bei der sprachlichen Förderung ausländischer Kinder

um eine unterrichtliche Angelegenheit handle, bei der das Land vorrangig gefordert sei.

Daher müsste eine zusätzliche Förderung primär von den Schulen durchgeführt werden.

Von kommunaler Seite könnten vielleicht die Volkshochschule und das Jugendamt hier –

z.B. durch zusätzliche VHS-Deutschkurse in den Ferien, eventuell durch Mittel des Jugendamtes

unterstützt –mitwirken.

 

 

Anfrage von Ratsmitglied Zahler:

 

Ratsmitglied Zahler führt aus, er betrachte mit Sorge für die Vielfalt und Qualität der Versorgungseinrichtungen im medizinischen Bereich, dass der Träger des Evangelischen Krankenhauses in Zweibrücken gegenwärtig Einschnitte aus Kostengründen vornehme.

 

 

Der Vorsitzende erklärt hierzu, er fühle sich nicht autorisiert, die genannten Vorgänge zu bewerten, da er nicht in die internen  Entscheidungen eines wirtschaftlichen Unternehmens eingreifen wolle.