Im Anschluss daran fasst der Ortsbeirat den folgenden

 

B e s c h l u s s:

 

Die Erhöhung der Nutzungsentgelte (gemäß beigefügter Vorlage) wird abgelehnt.

 

An der Abstimmung nahmen 8 Ortsbeiratsmitglieder sowie der Vorsitzende teil.

 

Ortsvorsteher Hüther berichtet, in der Sitzung am 4.3.2013 habe er dem Ortsbeirat Vor­schläge für eine Erhöhung der Nutzungsentgelte unterbreitet, welche als Beratungs­grundlage dienen sollten.

Nach Rücksprache mit der Verwaltung (Hauptamt sowie Kämmerei) würden hiergegen keine Bedenken bestehen.

Die gewünschten Vergleiche mit anderen Dorfgemeinschaftshäusern hätten sich als sehr schwierig erwiesen, da die Gebäude bzw. die Räumlichkeiten unterschiedlich groß seien.

Es könne festgestellt werden, dass Oberauerbach zwar die höchsten Einnahmen aus der Nutzung des Bürgerhauses habe – jedoch auch die höchsten Energiekosten etc.

 

Ortsbeiratsmitglied Lang bemerkt, zuletzt seien im Jahr 2008 die Entgelte für nichtständige Nutzungen erhöht worden.

Ausschlaggebend hierfür wäre die Neuausstattung des Bürgerhauses mit Stühlen und Tischen sowie die optische Aufwertung der Räumlichkeiten durch einen neuen Anstrich samt neuer Gardinen und Jalousien gewesen.

Sodann erklärt Ortsbeiratsmitglied Lang, die SPD-Ortsbeiratsfraktion könne derzeit einer Erhöhung der Nutzungsentgelte für nichtständige Nutzungen nicht zustimmen, da eine Erhöhung – insbesondere aus folgenden Gründen – als nicht angebracht erachtet werde:

 

-           Rückgang der Auslastung durch nichtständige Nutzungen i.H.v. insges. ca. 24 % der Einnahmen in den Jahren 2010 auf 2011 sowie 2011 auf 52012.

            Infolge einer Erhöhung sei ein weiterer Rückgang zu befürchten.

 

-           Leistungsreduzierungen (Notwendigkeit der Müllentsorgung seitens der Nutzer sowie zunehmende Qualitätsmängel im Hinblick auf die Ausstattung – schadhafte Stühle im „Landfrauensaal“ und schlechtes optisches Erscheinungsbild von „Turn­raum“ sowie Toilettenräume).

 

Ortsbeiratsmitglied Lang bemerkt, die Qualität der Räumlichkeiten samt deren Ausstattung sollte zumindest auf das Niveau des Jahres 2009 gebracht werden.

Nach Auffassung der SPD-Ortsbeiratsfraktion wäre eine Erhöhung der oben genannten Nutzungsentgelte beispielsweise mit der Zurverfügungstellung eines WLAN-Netzes für das Bürgerhaus eventuell denkbar.

Die Verwaltung werde um Prüfung dieser Anregung gebeten.

Darüber hinaus spreche sich die SPD-Ortsbeiratsfraktion dafür aus, die Mittel des Vorort­budgets zur Anschaffung neuer Stühle für das Bürgerhaus zu verwenden.

 

Ortsvorsteher Hüther erklärt, in der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 4.3.2013 habe er als Begründung für eine Erhöhung insbesondere die angestiegenen Energiekosten ange­führt.

Bezüglich des teilweise schlechten Zustandes der Stühle (insbesondere Bestuhlung im „Landfrauensaal“) sei er bereits von einigen privaten Nutzern angesprochen worden.

Deshalb habe er den Punkt „Verwendung der Mittel des Vorortbudgets – Investition für Einrichtung Bürgerhaus“ in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufgenommen.

 

 

Ortsbeiratsmitglied Lanzrath erklärt, die CDU-Ortsbeiratsfraktion erachte eine moderate Erhöhung der Nutzungsentgelte (wie von Ortsvorsteher Hüther beabsichtigt) – insbe­sondere wegen des extremen Anstiegs der Energiekosten in den letzten Jahren – für angebracht.

Die Erneuerung der Bestuhlung des „Landfrauensaales“ werde auch seitens der CDU-Ortsbeiratsfraktion befürwortet.

 

Ortsbeiratsmitglied Lang spricht den Zustand der Toilettenräume an, wobei eine Sanierung dringend notwendig sei (u. a. Schimmelbefall im Fensterbereich, teilweise schadhafte Fliesen).

Auch der „Turnraum“ sei sanierungsbedürftig.

 

Der Vorsitzende erklärt, bezüglich Toilettenanlage werde er sich mit den zuständigen Mitarbeitern des Stadtbauamtes (Gebäudeunterhaltung) wegen einer Sanierung/Reparatur in Verbindung setzen.

Allerdings könne er nicht nachvollziehen, dass auch der „Turnraum“ sanierungsbedürftig wäre.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	4
Nein:	4
Enthaltung:	1

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 10 – 1 x

Amt 20 – 1 x