Ratsmitglied Dirk Schneider erinnert an die im Stadtrat im Anschluss an die Brandtragödie von Forbach geführte Diskussion, wie man verhindern könne, dass Menschen in Wohnungen ohne Strom leben müssen. Die Kommunen hätten daraufhin unterschiedlich reagiert. So gebe es in Kaiserslautern ein Vorkassenzählersystem In Zweibrücken habe man einen bestimmten Betrag in den Haushalt eingestellt.

 

Ratsmitglied Schneider möchte nun, nachdem ein Jahr vergangen ist, wissen, ob bei den Fällen, bei denen Geld abgerufen wurde, die Höchstbeträge erreicht seien, wie hoch die Fallzahlen seien

und ob die Verwaltung das gegenwärtig bestehende System noch für wirksam halte.

Als eine mögliche Alternative nennt Ratsmitglied Dirk Schneider das Saarbrücker Modell zur Reduzierung von Stromsperren, bei dem eine Einwilligungserklärung des Leistungsempfängers einen Datenaustausch zwischen Energieversorger und Jobcenter ermöglicht. Der Energieversorger könne dann eine eventuell anstehende Stromsperre dem Jobcenter mitteilen.

Ratsmitglied Schneider bittet die Verwaltung, das Saarbrücker Modell auf seine Anwendbarkeit für Zweibrücken zu überprüfen.

 

Oberbürgermeister Kurt Pirmann erklärt sich gerne zu einer Überprüfung des vorgestellten Systems bereit. Auch werde die Verwaltung die von Herrn Schneider gewünschten Informationen in entsprechend anonymisierter Form in der nächsten Ratssitzung zur Verfügung stellen.

 

Ratsmitglied Pohlmann fragt sodann an, ob die Stadt die Einrichtung der Busbegleiter verlängern möchte und bittet um eine schriftliche Mitteilung, wie sich das Projekt aus Sicht der Stadt entwickelt habe.

 

Oberbürgermeister Pirmann erklärt hierzu, bei einer hundertprozentigen Finanzierung der Maßnahme durch die Stadt handle es sich um eine freiwillige Leistung, die die Stadt nicht genehmigt bekomme. Er bittet in dieser Sache, was Förderungsmöglichkeiten anlangt, die künftige Entwicklung abzuwarten.

 

Ratsmitglied Nunold moniert die fehlende Fahrbahnmarkierung an vielen Nebenstraßen. Dies sei besonders in den Vororten augenfällig.

 

Der Vorsitzende erklärt hierzu, die Gesamtsituation der Straßen werden noch in diesem Jahr im Rahmen der wiederkehrenden Beiträge ein Thema der Ratssitzung sein. Eine Entscheidung zu diesem Thema sei noch in diesem Jahr angedacht.

Bzgl. der angesprochenen Markierungsmängel, für deren Behebung der UBZ zuständig ist, erklärt anschließend Herr Boßlet, der Auftrag für die Markierungsarbeiten in Höhe von 60.000€ sei bereits im Frühjahr vergeben worden, man habe die betreffende Firma zwischenzeitlich auch angemahnt.

 

Ratsmitglied Gries verweist auf den im Frühjahr von der SPD-Fraktion gestellten Antrag, die Möglichkeit einer betreuenden Grundschule zu überprüfen. Er möchte wissen, ob diesbezüglich eine Umfrage stattgefunden habe und erkundigt sich allgemein nach dem Stand in dieser Sache.

 

In seiner Eigenschaft als Schuldezernent antwortet Bürgermeister Franzen hierzu, der Antrag sei auf die Erstellung einer Konzeption ausgerichtet gewesen. Es sei hierzu keine Umfrage durchgeführt worden.

 

 

 

Bürgermeister Franzen führt aus, die Verwaltung stehe mit den Grundschulen in Verbindung und wisse um den Bedarf. Es existierten an allen Grundschulen außer der Hilgardschule (Ganztagsschule) Betreuungsprojekte bis 16:00 Uhr, teilweise bis 17:00 Uhr. Im Betreuungsbereich gebe es seit diesem Schuljahr 2,5 zusätzliche Betreuungsstellen.

Man sei insofern gut aufgestellt. Außerdem werde man das Thema in der nächsten Schulleiterdienstbesprechung noch einmal mit den Schulleitern bereden.

Ratsmitglied Gries betont, es wäre vorteilhaft, wenn es an den Grundschulen eine Anlaufstelle gäbe, die auch in den Ferienzeiten eine Betreuung sicherstelle.

Schuldezernent Franzen erklärt, er werde das Thema „Umfrage“ in dem Ende Oktober stattfindenden Gespräch mit den Schulleitern ansprechen. Eine Ausdehnung der Betreuung auf die Ferien sei jedoch nur gegen ein entsprechendes Entgelt denkbar.

 

Auf die Frage von Ratsmitglied Kaiser, ob es in Zweibrücken eine Betreuung auch schon vor Schulbeginn gebe, erläutert Bürgermeister Franzen, dies sei an einigen Grundschulen (z.B. Bubenhausen), bei gegebenem Bedarf der Fall.

 

Ratsmitglied Wilhelm präzisiert noch einmal das Anliegen der SPD-Fraktion. Es gehe um eine Bedarfsanalyse bei den Eltern. Frau Wilhelm bittet um eine professionelle Aufbereitung der gemachten  Angaben und entsprechende schriftliche Antwort. Bürgermeister Franzen sagt dies zu.

 

Ratsmitglied Rimbrecht spricht die Insolvenz der Fa. Conergy an. Um Arbeitsplätze bei der Firma zu retten, habe man seitens der Stadt auf eine erhebliche Summe verzichtet. Zwischenzeitlich seien jedoch bei der Firma noch die letzten Arbeitsplätze weggefallen.

Ratsmitglied Rimbrecht möchte wissen, ob es  - ggfs unter Einschaltung des Rechtsamtes -Möglichkeiten gebe, diese Forderungen noch nachzuerheben und ob es neue Erkenntnisse über die Nutzung der betreffenden Liegenschaft gebe.

 

Der Vorsitzende sagt zu, die Angelegenheit durch das Rechtsamt überprüfen zu lassen.

 

 

 

 

 

 

 

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Amt 10