Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

 

Den Änderungen im „SGB II-Bedarfs- und Leistungskatalog“ wird zugestimmt.

 

 

 

Bürgermeister Franzen erläutert kurz die vorgesehenen inhaltlichen Änderungen beim SGB-II-Leistungskatalog, die sich zum Teil aus geänderter Rechtsprechung ergeben..

Als die wesentlichsten Punkte seien hervorzuheben, dass die Pauschalierung anders eingearbeitet sei und Erstausstattungen nur nach einer Prüfung durch den Außendienst gewährt werden würden.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 50