Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

 

1. Dem Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 in der vorgelegten Fassung wird

zugestimmt.

 

2        Dem Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2013 in der vorgelegten Fassung wird

      zugestimmt.

Oberbürgermeister Kurt Pirmann weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt bereits im Hauptausschuss am 18.09.2013 vorberaten und diskutiert worden war und bezeichnet den Nachtragshaushalt als „Anpassen an die Realität“, indem er das wiedergebe, wo die Stadt heute stehe.

 

Bürgermeister Rolf Franzen als Finanzdezernent erläutert im Folgenden den Ergebnishaushalt der Stadt.

 

Dabei schlüsselt der Finanzdezernent anhand einer Übersicht die verschiedenen Ertrags- und Aufwendungspositionen im Unterschied zu den ursprünglichen Haushaltsansätzen auf.

 

Bürgermeister Franzen weist darauf hin, dass sich das Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt um

3,932 Mio. € verbessert habe. Diese Tatsache sei im Wesentlichen auf einen Anstieg der Gewerbesteuer um zwei Millionen und den Landesanteil von zwei Dritteln für den Entschuldungsfonds in Höhe von 3,5 Mio. € zurückzuführen. Dadurch reduziere sich das Defizit im Nachtrag von 30 Millionen auf 26 Millionen Euro. Bei den Aufwendungen habe sich insgesamt ein Anstieg um drei Millionen Euro auf nunmehr 101 Millionen Euro ergeben.

Für die Unterhaltung ihrer Gebäude musste die Stadt 430 000 € mehr als geplant ausgeben.

Ein Mehraufwand ergab sich auch im Bereich der Kosten für Energie und Wasser.

Die gegenwärtig niedrigen Zinsen hätten sich bislang vorteilhaft auf die Finanzsituation der Stadt ausgewirkt, da die Stadt Kredite günstiger erhalten könne. Es habe sich diesbezüglich eine Ersparnis in Höhe von 256 000 € ergeben. Die Gefahr eines Wiederanstiegs der Zinsen hänge jedoch wie ein Damoklesschwert über der Stadt.

 

Bezüglich des Finanzhaushalts führt der Finanzdezernent aus, dass im laufenden Haushaltsjahr weniger Maßnahmen durchgeführt worden seien, als hierfür Ermächtigungen vorhanden waren. Als Vorgabe für den nächsten Haushalt bittet Bürgermeister Franzen daher,  durch realistische Planung das Finanzvolumen dem Ausgabevolumen anzupassen, um einer unnötigen Aufblähung des Haushalts entgegenzuwirken.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 20