Regenrückhaltebecken „Klingeltal“

 

Ortsvorsteher Hüther informiert, diese Maßnahme sei derzeit zurückgestellt. Bevor das Projekt in Angriff genommen werde, werde er sowie die Anlieger seitens des EBZ informiert. In diesem Zusammenhang wäre die Durchführung einer Anliegerversammlung vorgesehen.

 

Sanierung Stützmauer und Einfriedungsmauer auf dem alten Friedhofsteil

 

Ortsvorsteher Hüther berichtet, die Sanierung der Stützmauer wäre ohne Sandstein-Verblendung erfolgt, da hierfür die vorgesehenen Haushaltsmittel nicht ausreichend gewesen wären.

Um die dringend notwendige Durchführung der Maßnahme noch während des laufenden Haushaltsjahres zu ermöglichen, sei in Absprache zwischen ihm, dem Stadtbauamt (Abt. Garten- und Friedhofswesen) und dem beauftragten Ingenieurbüro die Mauer vorläufig ohne Sandstein-Verblendung und Mauerabdeckung errichtet worden. Beides wäre jedoch nach wie vor beabsichtigt.

 

Renovierung Anbau Bürgerhaus (Verputz, Vordach)

 

Ortsvorsteher Hüther informiert, der Außenputz am Anbau solle – laut Auskunft des Stadt­bauamtes – noch im Jahr 2010 Oktober/November aufgebracht werden, während das Vor­dach über dem Eingang Anfang des Jahres 2011 angebracht würde.

 

Rasentraktor

 

Ortsvorsteher Hüther erklärt, das Arbeitsgerät wäre bereits vor Ort vorhanden.

Er bittet die Verwaltung um Mitteilung der Mietkosten, die im Jahr 2010 für die vorüber­gehende Bereitstellung eines Ersatzgerätes angefallen seien.

 

Fahnenmast

 

Ortsvorsteher Hüther informiert, gemeinsam mit einem Mitarbeiter des Stadtbauamtes habe er einen Mast ausgesucht. Dieser wäre bereits bestellt worden. Er werde nach dem diesjährigen Volkstrauertag aufgestellt.

 

 

 

 

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Amt 10 – 1 x

Amt 60/65 – 1 x

Amt 60/67 – 1 x

Amt 84 – 1 x

 

Punkt 2 a:      Verwendung der Mittel des Vorortbudgets 2009/2010

                                    (ehamals TOP II/1)

 

 

Ortsvorsteher Hüther informiert, im Zusammenhang mit der Einführung des neuen kom­munalen Haushaltsrechts (Doppik) hätten sich bezüglich der Verwendung der Vorort­budgets einige Änderungen ergeben.

So wäre es erforderlich, die Budgets in einen investiven Teil sowie in einen konsumtiven Teil aufzuteilen, wobei der konsumtive Teil (für Anschaffungen bis zu einer Wertgrenze von 410,00 €) bis zum Ende des jeweiligen Folgejahres aufgebraucht sein sollte.

Wäre dies nicht der Falle, würden die Restmittel verfallen.

Die aus dem Jahr 2009 noch zur Verfügung stehenden Restmittel seien dem konsumtiven Teil des Vorortbudgets zuzuordnen, was bedeute, dass sie – sofern sie nicht verausgabt werden – zum Jahresende 2010 verfallen würden.

 

Ortsvorsteher Hüther berichtet weiter, bezüglich des Jahres 2010 habe er die Mittel des Vorortbudgets in voller Höhe (5.000,00 €) dem investiven Teil zuordnen lassen, wobei noch keine konkreten Projekte benannt worden seien.

Laut Auskunft der Kämmerei müsse in diesem Zusammenhang künftighin vorab ein Investitionsplan/Maßnahmenkatalog aufgestellt werden, da auch Investitionen, welche über Budgetmittel finanziert werden sollen, der Zustimmung der Verwaltung bedürften.

Der Vorsitzende erklärt, eine Problematik bestehe lediglich hinsichtlich oben genannter Restmittel des Jahres 2009, die bis Jahresende 2010 voraussichtlich nicht aufgebraucht würden.

 

Ortsbeiratsmitglied Danner bemerkt, angesichts der desolaten Haushaltssituation der Stadt Zweibrücken erachte die SPD-Ortsbeiratsfraktion es als nicht problematisch, dass letzt­genannte Mittel nicht bis Ende des laufenden Jahres verausgabt würden.

Die Fraktion schlage vor, die Restmittel 2009 in die beabsichtigte Renovierung des Bür­gerhauses (Außenfassade) einzuplanen bzw. mit dieser Maßnahme zu verrechnen, was eine sinnvolle Mittelverwendung darstelle.

 

Ortsbeiratsmitglied Lang regt an, Mittel des Vorortbudgets sollten im Zusammenhang mit dem Internetanschluss und der Telefonversorgung des Bürgerhauses verwendet werden.

Auch sollten die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Oberauerbacher Internet­präsentation („Homepage“) über das Vorortbudget abgerechnet werden.

 

Ortsvorsteher Hüther erklärt, die Oberauerbacher „Homepage“ werde ab dem Jahr 2010 über das Vorortbudget abgerechnet.

 

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 20 – 1 x

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