Der Ortsbeirat fasst den folgenden

 

B e s c h l u s s :

 

Die Erhöhung der Nutzungsentgelte (gemäß beigefügter Vorlage samt oben genannter Änderung bezüglich der Regelung bei Veranstaltungen bis zu 6 Stunden) wird abgelehnt.

 

An der Abstimmung nahmen 13 Ortsbeiratsmitglieder sowie der Vorsitzende teil.

 

Ortsvorsteher Hüther berichtet, die Vorlage über die geplanten Erhöhungen sei – wie anlässlich der Sitzung des Ortsbeirates am 09.09.2013 bereits geschehen – der Einladung beigefügt.

Die in der Sitzung am 09.09.2013 monierten Ausstattungsmängel seien mittlerweile behoben worden (neue Stühle für den Landfrauenraum samt Reparatur der sanitären Anlagen).

 

Ortsbeiratsmitglied Danner-Knoke bemerkt, die SPD-Ortsbeiratsfraktion habe sich in oben genannter Sitzung nicht für eine Anhebung der Nutzungsentgelte ausgesprochen, da zu­mindest die Gebäudestandards aufrechterhalten werden müssten.

So wäre auch eine W-LAN Anbindung angeregt und um entsprechende Prüfung gebeten worden.

 

Der Vorsitzende informiert, die Verwaltung habe diesbezüglich erhebliche Sicherheits- sowie haftungsrechtliche Bedenken – wie bereits in einer früheren Sitzung des Ortsbeirates vorgetragen – und sei deshalb nicht bereit einen W-LAN Anschluss zur Verfügung zu stellen.

 

Sodann spricht der Vorsitzende oben genannte Vorlage an und bemerkt, aufgrund der Preissteigerungen im Energiebereich etc. erachte er die hieraus ersichtliche, moderate Erhöhung um jeweils 10,00 € nach wie vor als angemessen.

Er erklärt, hinsichtlich der Veranstaltungen bis zu 6 Stunden könne er sich alternativ vor­stellen eine Unterscheidung zu treffen, ob es sich um eine Mitgliederversammlung bzw. Sitzung oder um eine sonstige Veranstaltung mit Reichung von Speisen und Getränken handele.

Im ersten Fall könne er sich nach wie vor die Beibehaltung des bisherigen Nutzungsent­geltes in Höhe von 10,00 € vorstellen, während er bezüglich z.B. Geburtstagsfeiern (d.h. Veranstaltungen mit Zubereitung von Speisen und Getränkeausschank) die Auffassung vertrete, dass ein Nutzungsentgelt in Höhe von 10,00 € zu niedrig sei.

 

Nachdem sich hierzu keine Wortmeldungen ergeben erklärt der Vorsitzende, in Abände­rung der Vorlage zu Tagesordnungspunkt I/2 sollte hinsichtlich Höhe der Nutzungsentgelte bei Veranstaltungen bis zu 6 Stunden oben genannte Unterscheidung getroffen werden.

 

Im Anschluss daran erfolgt die Abstimmung über die von Ortsvorsteher Hüther vorge­schlagene Erhöhung der Nutzungsentgelte (gemäß der Vorlage zu diesem Tagesordnungs­punkt samt oben genannter Regelung bei Veranstaltungen bis zu 6 Stunden).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	7
Nein:	7
Enthaltung:	0

 

Ortsbeiratsmitglied Danner-Knoke erklärt, die SPD-Ortsbeiratsfraktion erwarte – aus den bereits dargelegten Gründen zur Antragstellung – von der Verwaltung eine Prüfung dieses Beschlusses auf Rechtsgültigkeit samt Bericht über das Ergebnis.

 

 

 

Verteiler:

Amt 10 – 1 x

Amt 20 – 1 x