Der Stadtrat fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Höherstufung von Herrn Beigeordneten Henno Pirmann in Besoldungsgruppe A 16 LBesG mit Wirkung vom 1. Juli 2014 wird zugestimmt.

Ratsmitglied Dettweiler erklärt, dass seine Fraktion dem Verwaltungsvorschlag nicht zustimmen werde. Er schlägt zum Zwecke der Einsparung von öffentlichen Mitteln vor, dass der Beigeordnete und der Bürgermeister erst zum 1.1.2015 höhergestuft werden.

Ratsmitglied Dettweiler beantragt, die Höherstufung von Herrn Beigeordneten Pirmann zeitlich auf den 1.1.2015 zu verschieben.

Ratsmitglied Schanne-Raab erklärt, dass ihre Fraktion den Vorschlag von Ratsmitglied Dettweiler unterstützen werde.

Der Antrag von Ratsmitglied Dettweiler wird mit 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 28 Nein-Stimmen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	28
Nein:	0
Enthaltung:	7

Verteiler:

Amt 10

Amt 11