Sodann fasst der Ortsbeirat   e i n s t i m m i g   den folgenden

 

B e s c h l u s s:

 

Der seitens der Firma TERRAG GmbH beantragten Änderung der Konditionierungsanlage für staubförmige (gefährliche) Abfälle am Standort Abfallwirtschaftszentrum Rechenbach­tal wird nicht zugestimmt.

 

Seitens des UBZ sollen mehrere Messpunkte im Bereich der Ortslage (evtl. drei Mess­punkte – d. h. jeweils ein Messpunkt im Ober-, Mittel- sowie im Unterdorf) eingerichtet werden.

 

Es sollen regelmäßig automatische Messungen (dreimal täglich) stattfinden, deren Ergeb­nisse sodann wöchentlich einmal auf der Website des UBZ veröffentlicht werden (mit Angabe von Vergleichswerten).

 

An der Abstimmung nahmen 9 Ortsbeiratsmitglieder sowie Ortsvorsteher Schimmeyer teil.

 

Ortsvorsteher Schimmeyer verweist auf die jedem Ortsbeiratsmitglied vorliegende Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt, welche der Niederschrift beigefügt ist.

 

Er berichtet, im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt habe heute eine Be­sprechung bei Herrn Oberbürgermeister Pirmann stattgefunden, an der die Herren Boßlet und Schwarz (UBZ) sowie er selbst teilgenommen hätten.

Sodann stellt der Vorsitzende den Antrag, der seitens der Firma TERRAG GmbH bean­tragten Änderung der Konditionierungsanlage für staubförmige (gefährliche) Abfälle am Standort Abfallwirtschaftszentrum Rechenbachtal sollte nicht zugestimmt werden.

Dies werde seitens aller oben genannten Personen mitgetragen, wobei sowohl Bau- und Umweltausschuss als auch Stadtrat entsprechend unterrichtet würden.

 

Ortsbeiratsmitglied Streuber begrüßt diese Haltung der Verwaltung.

Allerdings müsse bedacht werden, dass bereits eine genehmigte Anlage (für die Verar­beitung nicht gefährlicher Abfälle) bestehe.

Vor diesem Hintergrund sollte seitens des UBZ die Einrichtung mehrerer Messpunkte im Bereich der Ortslage (eventuell drei Messpunkte – d. h. jeweils ein Messpunkt im Ober-, Mittel- sowie im Unterdorf) verlangt werden, wobei hier regelmäßig (dreimal täglich) automatische Messungen stattfinden sollen, welche sodann auf der Website des UBZ wöchentlich einmal veröffentlicht werden, wobei auch Vergleichswerte dazu aufgeführt werden sollten.

Er habe diesbezüglich beim UBZ bereits vorgesprochen, wobei Bereitschaft bekundet worden wäre – wie gewünscht – zu verfahren.

Allerdings sollte auch ein entsprechendes Votum des Ortsbeirates eingeholt werden, um diesem Anliegen den erforderlichen Nachdruck zu verleihen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Im Anschluss daran weist Ortsbeiratsmitglied Streuber darauf hin, selbst wenn sich auch die übrigen städtischen Gremien (Bau- und Umweltausschuss sowie Stadtrat) gegen die seitens der Firma TERRAG beantragte Ausweitung der Konditionierungsanlage auf die Verarbeitung gefährlicher Abfälle (Stäube) aussprechen sollten, bestehe der o. g. Antrag nach wie vor.

Werde er seitens des Antragstellers nicht zurückgenommen, obliege der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) die Entscheidung darüber, ob der Antrag bewilligt oder abgelehnt werde, wobei die Rechtslage (d. h. Einhaltung entsprechender gesetzlicher Bestimmungen) ausschlaggebend wäre.

Seitens Ortsvorsteher Schimmeyer müsse deshalb die weitere Entwicklung dieser Ange­legenheit aufmerksam verfolgt werden.

Halte die Firma TERRAG GmbH weiterhin ihren Antrag aufrecht, sollte der Ortsbeirat rechtzeitig vor dem Anhörungsverfahren bzw. sonstiger Verfahren der SGD Süd nochmals einberufen werden, um sodann ggf. Bedingungen und Auflagen – für den Fall der Geneh­migung seitens der SGD Süd – zu formulieren.

 

Sodann dankt Ortsvorsteher Schimmeyer den Mitgliedern der Bürgerinitiative für ihr Engagement in dieser Angelegenheit.

 

 

 

Verteiler:

Amt 32 – 1 x

Amt 60/61 – 1 x

Amt 84 – 1 x