Ortsvorsteher Schimmeyer bittet den Leiter der Abteilung Tiefbau beim Stadtbauamt, Herrn Eitel, um diesbezügliche Informationen und erteilt ihm das Wort.

Herr Eitel berichtet, im Oktober 2013 wäre seitens der Verwaltung ein Interessenbekun­dungsverfahren durchgeführt worden, an welchem drei Versorger/Betreiber von DSL-Verbindungen teilgenommen hätten.

Im Anschluss daran wäre die Maßnahme bezüglich der Versorgung des Stadtteils Mörsbach öffentlich ausgeschrieben worden, wobei drei Bieter Angebote abgegeben hätten.

Die Ergebnisse seien zwar bereits ausgewertet worden – jedoch könnten im öffentlichen Teil der Sitzung weder Aussagen über den günstigsten Bieter – welcher voraussichtlich mit der DSL-Versorgung beauftragt werde – noch zum entsprechenden Angebotspreis getroffen werden.

Es sei allerdings davon auszugehen, dass es nicht zu einer kabelgebundenen Versorgung Mörsbachs mit DSL kommen werde, da es sich bei dem günstigsten Anbieter um einen Funkanbieter handele.

Sodann gibt Herr Eitel eine schematische Darstellung des Versorgungskonzeptes (ASTRA Community-Connect Netztopologie) in Umlauf, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Dabei seien innerhalb der Ortslage insgesamt drei Basisstationen mit Satellitenmodems geplant.

Weiterhin seien kleine Masten bzw. Parabolspiegel (Ø: 1,20 m) vorgesehen, welche auf Gebäuden installiert würden.

Die Satellitensignale würden über den Parabolspiegel in die jeweilige Basisstation geleitet, wobei sodann die Häuser per Funk versorgt würden.

Bei den Parabolspiegeln würden sich mehrere kleinere Antennen befinden. Jedes Haus, für welches ein Anschluss beantragt werde, werde ebenfalls mit einer kleinen Antenne versehen, welche ungefähr die Größe einer kleinen Autoantenne aufweise. Sodann würden die Funksignale über einen „W-LAN Router“ in die Gebäude geleitet.

Die Sendeleistung von der Basisstation zum Endverbraucher betrage 0,1 Watt (Handys würden beispielsweise mit ca. 1 – 2 Watt senden).

 

Die Endverbraucherpreise würden sich im üblichen Rahmen bewegen (gemäß Angebote der Deutschen Telekom AG, Vodafone etc. plus/minus 1,00 €/Monat).

Das Versorgungsunternehmen garantiere Übertragungsgeschwindigkeiten zwischen

20 – 25 Mbit/s, mit denen 97 % des Stadtteils Mörsbach abgedeckt sein würden.

 

Ratsmitglied Ruf erklärt, eine DSL-Versorgung über Funk lehne er ab. Die Verwaltung habe eine „vernünftige“ Internetverbindung zugesagt. Aufgrund der Funkwellen befürchte er außerdem Gesundheitsgefährdungen.

 

Herr Eitel weist darauf hin, dass diese Maßnahme zu 65 % über Mittel des Landes Rhein­land-Pfalz gefördert werde.

Seitens der Landesverwaltung sei zwingend eine produktneutrale Ausschreibung vorge­schrieben, weshalb die Ausschreibung einer DSL-Versorgung lediglich mittels Kabel nicht möglich wäre.

 

Weiterhin sei dem günstigsten Anbieter – welcher zuverlässig und leistungsfähig sein müsse – der Auftrag zu erteilen.

Die Zuschussgewährung sei von der Einhaltung oben genannter Verfahrensweise ab­hängig.

 

In einer sich anschließenden längeren Aussprache informiert Herr Eitel, innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsabschluss würden die Kabel-Anbieter eine Versorgung zusagen, während die Funk-Anbieter dies innerhalb von 10 – 12 Wochen leisten würden.

Bis Ende Februar 2014 müsse sowohl der Vertragsabschluss als auch die Beantragung der Zuschüsse erfolgt sein.

Wenn also der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier bis zum Monatsende Februar 2014 der Antrag nicht vorliegen sollte, erfolge keinerlei Zuschussgewährung.

Die Stadt Zweibrücken müsse die sogenannte „Wirtschaftlichkeitslücke“ (d. h. die Diffe­renz zwischen den zu erwartenden Einnahmen und dem zu erwartenden Aufwand des Versorgungsunternehmens) tragen – d. h. finanziell abdecken.

Von dieser „Wirtschaftlichkeitslücke“ ausgehend erfolge die bereits erwähnte Zuschuss­gewährung in Höhe von 65 % aus Mitteln des Landes Rheinland-Pfalz.

 

Ortsvorsteher Schimmeyer erklärt, weitere nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Infor­mationen zur beabsichtigten DSL-Versorgung von Mörsbach würden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgen.

 

 

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