TOP Ö 1: Sonstiges, Genehmigungsverfahren nach §§ 10 und 16 Bundes - Immissionsschutzgesetz, Änderung der Konditionierungsanlage für staubförmige Abfälle am Standort Abfallwirtschaftszentrum Rechenbachtal - Information und Beschlussfassung

Beschluss: von der Tagesordnung abgesetzt

Der Vorsitzende informiert, dass er allen Ratsmitgliedern und den Fraktionsvorsitzenden

eine Mail hat zukommen lassen. Er bittet diese Information auch an die Vertreter der Bürgerinitiative Mörsbach (BI) auszuteilen. Dies ist ein Schreiben der Fa. Terrag GmbH. In diesem Schreiben zieht die Firma den Antrag zur Konditionierungsanlage zurück und begrüßt ausdrücklich eine Mitarbeit der BI.

 

Der Vorsitzende bittet gem. § 34 Abs. 7 Nr. 2 GemO den Tagesordnungspunkt von der

Beratung abzusetzen.

 

Ausschussmitglied Rimbrecht wirft ein, er wäre zwar froh, dass die Firma den Antrag zurückziehe bittet aber zu bedenken, dass der BAU keine Gelegenheit gehabt hätte sich öffentlich zu äußern. Desweiteren wäre Vertrauen zerstört worden und die Bürger und Bürgerinnen sollen doch gerne und ohne Ängste hier leben. Dies solle der BAU deutlich zum Ausdruck bringen. Daraufhin führt Ausschussmitglied Rimbrecht weiter an, dass er ja im Prinzip jetzt alles schon gesagt habe, was er sagen wollte.

 

Der Vorsitzende bestätigt dies und verweist im Übrigen noch daraufhin, dass die Rücknahme

des Antrages sehr viel Arbeit des Oberbürgermeisters in den letzten zwei Tagen gewesen sei und das dies auch als Vertrauensbeweis für die Bürger zu werten ist.

 

Der Vorsitzende bittet, das Schreiben der Firma Terrag, das an die an einzelne Vertreter der BI ausgeteilt wurde, an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten, mit der Bitte, den

Kontakt zu suchen, um die Dinge weiter zu bearbeiten.

 

 

Der Bau- und Umweltausschuss setzt  e i n s t i m m i g  den Tagesordnungspunkt ab.

 

 


 

 

 

 

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