Sitzung: 18.02.2014 Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: von der Tagesordnung abgesetzt
Der
Vorsitzende informiert, dass er allen Ratsmitgliedern und den
Fraktionsvorsitzenden
eine
Mail hat zukommen lassen. Er bittet diese Information auch an die Vertreter der
Bürgerinitiative Mörsbach (BI) auszuteilen. Dies ist ein Schreiben der Fa.
Terrag GmbH. In diesem Schreiben zieht die Firma den Antrag zur
Konditionierungsanlage zurück und begrüßt ausdrücklich eine Mitarbeit der BI.
Der
Vorsitzende bittet gem. § 34 Abs. 7 Nr. 2 GemO den Tagesordnungspunkt von der
Beratung
abzusetzen.
Ausschussmitglied
Rimbrecht wirft ein, er wäre zwar froh, dass die Firma den Antrag zurückziehe
bittet aber zu bedenken, dass der BAU keine Gelegenheit gehabt hätte sich
öffentlich zu äußern. Desweiteren wäre Vertrauen zerstört worden und die Bürger
und Bürgerinnen sollen doch gerne und ohne Ängste hier leben. Dies solle der
BAU deutlich zum Ausdruck bringen. Daraufhin führt Ausschussmitglied Rimbrecht
weiter an, dass er ja im Prinzip jetzt alles schon gesagt habe, was er sagen
wollte.
Der
Vorsitzende bestätigt dies und verweist im Übrigen noch daraufhin, dass die
Rücknahme
des
Antrages sehr viel Arbeit des Oberbürgermeisters in den letzten zwei Tagen
gewesen sei und das dies auch als Vertrauensbeweis für die Bürger zu werten
ist.
Der
Vorsitzende bittet, das Schreiben der Firma Terrag, das an die an einzelne
Vertreter der BI ausgeteilt wurde, an die entsprechenden Stellen
weiterzuleiten, mit der Bitte, den
Kontakt
zu suchen, um die Dinge weiter zu bearbeiten.
Der
Bau- und Umweltausschuss setzt e i n s t
i m m i g den Tagesordnungspunkt ab.
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