Der Vorsitzende erklärt, dass die Beantwortung des Antrages allen Ratsmitgliedern schriftlich zugegangen sei.

 

Der Vorsitzende weist Ratsmitglied Ruf daraufhin, dass er ihm freistelle, an der Beratung teilzunehmen, da heute nicht abgeschätzt werde könne, was sich aus dem Verfahren der ADD ergebe. Er erklärt gegenüber Ratsmitglied Ruf, dass dieser in Pachtverhältnissen zu der Stadt stehe und diese Situation rechtlich noch nicht genau abzuschätzen sei.

 

Ratsmitglied Schanne-Raab erklärt, dass Ratsmitglied Ruf zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung nehmen, aber bei TOP I/18 nicht an der Beratung und Abstimmung teilnehmen werde.

 

Ratsmitglied Ruf ist der Meinung, dass die Fragen der Bürger während der Informationsveranstaltung am 4. Februar 2014 nicht ausreichend beantwortet wurden. Deshalb habe seine Fraktion nun diesen Antrag gestellt. Er erklärt, dass in der Vergangenheit immer wieder suggeriert worden sei, dass die Müllgebühren in Zusammenhang mit der Deponie stehen. Seiner Meinung nach sollte deshalb die schriftliche Aussage, dass dies nicht so sei, heute festgehalten werden. Weiterhin führt er aus, dass ihm nicht bekannt sei, dass die Gewinne aus der Deponie dem städtischen Haushalt zum Wohle der Bürger zufließen. Vielmehr würden die Gewinne für Rückstellungen verbucht, um die Abdeckung und Nachsorge der abgelagerten Abfälle zu gewährleisten. In Bezug auf die Solidarität mit Italien, sollte die Solidarität mit den Mörsbacher Bürgern im Vordergrund stehen.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass das Geld von UBZ für den Entschuldungsfond gebraucht werde.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Amt 10